„Letzte Chance für Demokratie“

Deutsch-Türken werben für „Nein“ zu Erdogans Referendum

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Ein Berliner Wahllokal zur türkischen Präsidentschaftswahl 2014

Berlin - Ab kommender Woche stimmen Türken auch in Deutschland über Erdogans Verfassungsreferendum ab. Eine Initiative fordert die Wähler zu einem „Nein“ auf.

Update vom 29. März 2017: Am 16. April können die türkischen Bürger über das umstrittene Verfassungsreferendum abstimmen. Das sagen die aktuellen Prognosen zum Ergebnis. 

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. "Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen", heißt es in dem am Donnerstag verbreiteten Text. Er wurde innerhalb weniger Stunden bereits von mehr als 2.500 Menschen überwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet.

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden sollen. Bereits ab kommender Woche können auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Darunter sind etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die vorwiegend in den türkischen diplomatischen Vertretungen zur Wahl gehen können.

Auch Özdemir und Dagdelen unterschreiben

Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind neben dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, und dem Vorsitzenden von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Özcan Mutlu (Grüne). Weitere Erstunterzeichner sind die deutsch-türkische Autorin Seyran Ates sowie der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, Numan Emre.

„Vielleicht die letzte Chance“

"Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird", begründen sie ihre Initiative. Das Referendum biete "vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten". Ziel sei es, sich mit den Menschen in der Türkei solidarisch zu erklären, "die eine offene Diskussion suchen" und "sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen". Die Unterzeichner werfen Erdogan vor, er plane eine "Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers".

AFP

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