Gesprächsstopp oder nicht

Türkei-Debatte entzweit die EU

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Frank-Walter Steinmeier und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel.

Brüssel - Der Umgang mit der Türkei sorgt in der EU einmal mehr für Ärger. Österreich will eine härtere Haltung der 28 Mitgliedstaaten erzwingen. Außenminister Steinmeier hält das für verantwortungslos.

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Österreich eine neue Debatte über die Beitrittsgespräche mit der Türkei losgetreten. „Es braucht zumindest ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Er drohte damit, eine für diesen Dienstag geplante EU-Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen zu blockieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies die österreichischen Forderungen als außenpolitisch kurzsichtig zurück. „Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn man sich nur und einfach hinstellt und sagt: Wir beenden jetzt mal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folgen sind“, sagte Steinmeier.

Asselborn: Müssen weitermachen, für das türkische Volk

Der Minister warnte davor, dass ein solcher Schritt die aktuellen Verhandlungen über eine Ende der Teilung der Insel Zypern gefährden könne. Zudem plädiere auch die türkische Opposition dafür, die Gesprächskanäle zur EU offen zu halten, sagte Steinmeier.

Ähnlich äußerten sich der slowakische Minister Miroslav Lajcak sowie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Letzerer sagte zum möglichen Ende der Verhandlungen: „Ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir das tun würden. Im Interesse nicht der türkischen Regierung, aber im Interesse des türkischen Volkes.“

CSU-Mann Weber unterstützt Kurz

Unterstützung erhielt Kurz hingegen vom Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Ein Beitritt der Türkei würde die EU „politisch und wirtschaftlich deutlich überfordern“, schrieben beide in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Sogar eine Zerstörung der Union drohe. Kurz und Weber plädierten stattdessen für eine maßgeschneiderte Partnerschaft. „Aber der Beitritt ist keine Option.“

Die schwierigen Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei standen am Montag offiziell nicht auf der Tagesordnung. An diesem Dienstag wollen für Europaangelegenheiten zuständige Minister allerdings über das Thema EU-Erweiterung sprechen. Dabei könnte Österreich eine geplante Erklärung der EU-Staaten mit einem Veto verhindern. Dies hätte allerdings keinerlei Auswirkunge auf die Beitrittsverhandlungen.

Zu viele rote Linien überschritten

Kurz musste einräumen, dass im Kreis der EU-Staaten derzeit die notwendige Mehrheit für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen fehlt. „Manchmal brauchen Entwicklungen auch Zeit“, sagte er. Auch im Umgang mit der Flüchtlingskrise habe Österreich zunächst eine Minderheitenposition vertreten. Nun sei die Mehrheit der Staaten aber auf die Wiener Linie eingeschwenkt, sagte Kurz. Österreich vertrat früh eine vergleichsweise harte Haltung zum Umgang mit Migranten.

Auf die Frage, wer seine Forderung nach einer Gesprächspause teile, sagte Kurz: „Bei den Außenministern sind wir sehr gut abgestimmt mit den Bulgaren, aber auch mit den Niederländern.“ Er deutete an, dass noch weitere Länder Sympathien für seine Position hätten. „Für mich sind schon viele rote Linien überschritten“, sagte Kurz. Er verwies unter anderem auf die Inhaftierung von Andersdenkenden und die Schließung von Zeitungen.

dpa

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