Dobrindt will Linke verbieten
München - Vom Vorstoß Alexander Dobrindts, ein Verbotsverfahren gegen die Linke anzustreben, ist Innnenminister Friedrich wenig begeistert. Markus Söder sprach eine Warnung aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sehr distanziert auf den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagiert, ein Verbotsverfahren gegen die Linke anzustreben. Friedrich machte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München deutlich, dass er von derlei Ideen wenig hält. “Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten. Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten“, sagte er. Die Linkspartei habe “große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. “Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze.“
Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging auf Distanz zu Dobrindts Vorstoß. “Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht“, sagte sie. Dafür gebe es im Moment keinen Anlass. Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linkspartei in die Debatte zu bringen, sagte sie: “Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“
Sie sollen die Linke künftig führen
Dobrindt hatte zuvor gesagt: “Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.“
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich mit mahnenden Worten in die Debatte eingeschaltet. Söder warnte am Montag in München davor, sich zu übernehmen. Er betonte: “Ich wäre schon froh, wenn die NPD verboten würde.“
Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, die Linkspartei habe “ein schwer gestörtes Verhältnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er fügte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands hinzu: “Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.“
dpa/dapd