Dauerstreit um den Diesel

Kein Weihnachtsfrieden: So will die Union jetzt die Umwelthilfe einbremsen

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, spricht bei der Jahresbilanz der Nichtregierungsorganisation am 18. Dezember.

Die Union will der Deutschen Umwelthilfe weiter ans Leder - die Rechtsexpertin der Fraktion hat nun neue Maßnahmen ins Spiel gebracht.

Berlin - Die CDU sucht weiter nach Wegen, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erschweren. Die Union erwäge, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken, berichtet das Handelsblatt. "Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der Zeitung.

"Zu diskutieren" seien etwa "mehr Transparenz und einschränkende Regelungen, um finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden", sagte die CDU-Abgeordnete. Es müsse etwa "überdacht werden, ob Anforderungen an die innere Verfasstheit solcher Organisationen, die sehr gezielt auf politische Diskussionen Einfluss nehmen, sich nicht stärker an offenen und demokratischen Strukturen orientieren müssen".

Union wollte Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet indes das Finanzamt.

Die DUH klagt derzeit in einer Reihe von Städten für saubere Luft und erwirkt vor Gericht ein Fahrverbot nach dem anderen. Sie hat das Vorgehen der CDU als politische Kampagne kritisiert.

Deutsche Umwelthilfe im Visier: „Qualifizierte Einrichtung“ - oder „Abmahnverein“?

Winkelmeier-Becker verwies im Handelsblatt auf die Musterfeststellungsklage, bei der die Union bewusst strenge Kriterien durchgesetzt habe. "Prozesse und Abmahnungen dürfen nicht das Geschäftsmodell von solchen Organisationen sein", sagte die CDU-Abgeordnete. Die DUH etwa darf keine Musterklage-Verfahren führen - klageberechtigt sind Verbände nur, wenn sie nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Bei der Umwelthilfe steuern laut Handelsblatt Gelder von Unternehmen 23 Prozent zum DUH-Haushalt bei.

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Das Verbandsklagerecht aber kann die DUH nutzen, weil sie gemäß der Kriterien im Unterlassungsklagen-Gesetz als sogenannte "qualifizierte Einrichtung" beim Bundesamt für Justiz gelistet ist. Kritiker bezeichnen die DUH wegen zahlreicher solcher Verfahren als "Abmahnverein". Die Einnahmen aus Bußgeldern, die die DUH auf diese Weise generiert, belaufen sich laut Handelsblatt auf rund 2,2 Millionen Euro. Das seien 26 Prozent ihres Jahresetats von etwa 8,3 Millionen Euro.

Grüne erbost über Unions-Vorstoß: „Wäre die CDU mit zehn Prozent dieses Eifers gegen Trickser vorgegangen...“

Kritik kam von den Grünen: „Selbst an Weihnachten setzt die CDU ihren Kreuzzug gegen die Umwelthilfe fort. Wäre die CDU mit nur 10% dieses Eifers gegen die Trickser und Betrüger in der Autoindustrie vorgegangen, hätten sich die Klagen der DUH längst erledigt“, schrieb Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer auf Twitter - Parteichefin Annalena Baerbock teilte die Wortmeldung Krischers in dem Kurznachrichtendienst.

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AFP/fn

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