Entsprechendes Dekret unterschrieben

Trump will Obama-Gesetz revidieren - heftige Kritik aus Europa

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Will den Banken wieder mehr freie Hand lassen: US-Präsident Donald Trump bereitet die Revision des Dodd-Frank-Gesetzes vor.

Washington - US-Präsident Donald Trump will ein weiteres von seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedetes Gesetz revidieren. Diesmal geht es um den Finanzsektor. Es hagelt schon Kritik.

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein entsprechendes Dekret. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.

Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz war unter Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise verabschiedet worden. Es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Außerdem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Das Dodd-Frank-Gesetz ist dem US-Finanzsektor sowie Trumps Republikanischer Partei von jeher ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen schadeten sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.

Kritik aus Deutschland an Trump-Plänen

Trump stößt mit seinen Plänen, die Regelungen für die Finanzbranche zu lockern, auch in Deutschland auf Kritik. Trumps Dekret bedeute eine Abkehr vom Prinzip der internationalen Kooperation bei der Finanzmarktregulierung, sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel der Welt am Sonntag.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, warnte, Trump lege mit seinen Vorbereitungen „die Grundlagen für die nächste Finanzkrise“: „Er zeigt damit, dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler.“

Trump hatte am Freitag angeordnet, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Den sogenannten Dodd-Frank-Act hatte die Obama-Regierung 2010 erlassen. Er galt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.

Republikaner von Anfang an gegen Gesetz

Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der „Volcker Rule“ den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.

Für den Bundesverband deutscher Banken kommen Trumps Pläne daher nicht überraschend. Eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer aufeinander abgestimmten Regelungen könne sicherlich auch sinnvoll sein, teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, mit.

„Aber wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden“, warnte Kemmer. Ein Wettbewerb der Laxheit helfe niemandem. Die Stabilität des globalen Finanzsystems könne nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten.

„Transatlantische Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Europas nicht auszuschließen“

„Je nachdem wie stark die Korrekturen ausfallen werden, wären dann transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen“, sagte Kemmer. Sie würden sich die vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen ansehen und beurteilen.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Plänen und verwies darauf, man werde sich Änderungen zu gegebener Zeit anschauen.

Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.

Wall Street hatte Finanzkrise maßgeblich verschärft

Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft. Die fraglichen Geschäfte hatten mit der Vergabe von Kleinkrediten an Gewerbetreibende jedoch nichts zu tun.

„Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd-Frank einfach streichen können“, sagte Trump. „Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen“, fuhr er fort. „Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act.“ Kurz zuvor hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits die erste Dodd-Frank-Richtlinie gekippt.

Marktanalyst warnt vor Wiederholung der Finanzkrise

Ein Marktanalyst aus London warnte vor einem kompletten Kippen des Gesetzes. „Das würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich (die Finanzkrise) 2008 wiederholt“, sagte Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital dem Sender BBC. Er betonte aber: „Einiges von Dodd Frank rückgängig zu machen, ist eine gute Sache.“ Kleinere Banken könnten davon profitieren und wettbewerbsfähiger werden.

Die Grünen im Bundestag warnten, auch in Europa würden die Rufe nach Deregulierung lauter, jetzt auch mit Verweis auf die USA. Die richtige Antwort auf Trumps Deregulierung sei aber, in Europa das Nötige zu tun, um Altlasten der europäischen Bankenkrise loszuwerden, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Schick. Außerdem müsse konsequente Regulierung den europäischen Finanzsektor schützen, damit die drohende Instabilität aus den USA nicht „herüberschwappen“ könne.

afp, dpa

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