Deutsche Regierungschefin besucht Trump

Trump und Merkel im News-Ticker: Das war die Pressekonferenz

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Merkel trifft Trump

Washington - Nato, Russland, gemeinsame Werte, gegenseitiges Vertrauen: Es sind die ganz großen Themen, um die es bei Angela Merkels erstem Besuch in den USA bei Donald Trump geht. Wir begleiten den Besuch im News-Ticker.

  • Angela Merkel war am Freitag zu Gast in Washington.
  • Das ursprüngliche Treffen am Dienstag wurde wegen starker Schneestürme in Amerika verschoben.
  • Bei einer Pressekonferenz bekannten sich Trump und Merkel zu gemeinsamen Werten.
  • Es ist das erste Treffen in Washington zwischen Merkel und Donald Trump, seit Trump als US-Präsident im Amt ist.
  • Dabei geht es um die großen Themen: Handel, Nato, Russland, Werte, Vertrauen.

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+++ Jetzt gibt es ein gemeinsames Mittagessen. Am Abend wird Angela Merkel nach Berlin zurückreisen.

+++ Fazit: Vor allem die deutschen Journalisten stellten Donald Trump kritische Fragen, etwa zu seinen Fake-Newsvorwürfen, oder seinen Tweets. Hauptthema war aber die Wirtschaftspolitik. Außerdem ging es um die Verteidigungspolitik. Deutschland und die USA wollen sich weiterhin in Afrika und Afghanistan engagieren. Trump lobte außerdem Merkels Engagement für eine Lösung im Ukrainekonflikt.

+++ Die Pressekonferenz ist zu Ende.

+++ Eine Frage zu den Abhörvorwürfen gegen Expräsident Obama. „Zumindest haben wir etwas gemeinsam“, sagt Trump in Hinblick auf Angela Merkels abgehörtes Handy und erntet damit Lachen. Aus seinem Umfeld wurde zuletzt der britische Geheimdienst mit möglichen Abhöraktionen von Trump in Verbindung gebracht. Der britische Geheimdienst widersprach energisch. Inzwischen ist auch das Trump-Lager zurückgerudert. Trump schiebt die Schuld aber auf den Fernsehsender FOX News: „Sie sollten nicht mit mir reden, Sie sollten mit FOX reden.“

+++ Ob Trump seine Tweets manchmal bereue, fragt ein deutscher Journalist: „Sehr selten“, antwortet Trump. Er könne so zu den Leuten durchdringen, wenn die Medien nicht die Wahrheit berichteten.

+++ „Wir werden in der Zukunft ein anderes Land sein“, sagt Trump. Das amerikanische Militär werde viel stärker sein. Und: Die Handelsabkommen müssten bessere Verträge sein, sie dürften nicht weiter Arbeitsplätze gefährden, so Trump weiter.

+++ „Ich bin kein Isolationist, ich bin Freihandelsanhänger“, sagt Donald Trump. Aber Handel müsse fair sein. Wenn er die amerikanische Wirtschaft wieder auf Vordermann bringe, so Trump, wäre das „eine sehr gute Politik für die ganze Welt“. Ansonsten betont Trump immer wieder die schlechte Arbeit seiner Vorgängerregierungen für die amerikanische Wirtschaft: „Deutschland hat bessere Deals ausgehandelt, als die Vereinigten Staaten“, sagt Trump. Auch Angela Merkel betont, dass auch die Deutschen eine faire Globalisierung wollten. Wo es Meinungsunterschiede gebe, wolle sie versuchen Kompromisse zu finden, die für beide Seiten gut seien.

+++ In einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern ging es um das deutsche duale Ausbildungssystem. Donald Trump will es als Vorbild nehmen, um die amerikanische Wirtschaft umzubauen: „Ein starkes Amerika, das können Sie mir glauben, ist im Interesse der ganzen Welt.“

+++ US-Präsident Donald Trump hat bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington seine Unterstützung für die Nato bekräftigt. Er sei ein starker Befürworter der Militärallianz, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Trump hatte in der Vergangenheit Zweifel an seiner Unterstützung für die Nato geweckt.

+++ In Kürze startet die Pressekonferenz.

+++ Die Pressekonferenz gibt es hier im Livestream auf der Facebookseite des Weißen Hauses:

+++ Trump hat das deutsche duale Ausbildungssystem gelobt - mit Bezug auf seine frühere Fernsehsendung „The Apprentice“: "Apprenticeship" (Lehre) - that's a word I like. Germany has been amazing at that.“ (“Lehre, das Wort mag ich. Deutschland ist großartig darin.“)

+++ Der Start der Pressekonferenz verzögert sich um etwa 20 Minuten. Gegen 18.40 Uhr soll es losgehen.

+++ Vor ihrer Pressekonferenz haben sich Trump und Merkel mit Wirtschaftsvertretern getroffen. Unter anderem Siemens und BMW waren mit am Tisch - und Trumps Tochter Ivanka, direkt neben Merkel.

Merkel trifft Trump. Auch Trumps Tochter Ivanka ist dabei.

+++ Einen Handshake im Oval Office des Weißen Hauses hat Trump Angela Merkel verweigert:

Auf die Frage, wie die bisherigen Gespräche gewesen seien, sagten beide allerdings: „sehr gut“. Merkel sagte, der Empfang sei sehr freundlich gewesen, das Treffen sei eine „sehr gute Gelegenheit“.

+++ Gegen 18.20 Uhr werden Donald Trump und Angela Merkel eine Pressekonferenz abhalten. Wie CNN berichtet, werden aus jedem Land zwei Journalisten Fragen stellen dürfen. Der Nachrichtensender schätzt, dass diese Trump nicht unbedingt zu seinen Abhörvorwürfen gegen Barack Obama befragen werden. Dabei hatte Trumps Umfeld verlauten lassen, auch der britische Geheimdienst GCHQ sei in die Abhöraktionen verwickelt, die Briten haben das als „Unsinn“ zurückgewiesen. Beweise für die Abhöraktion ist Trump bislang schuldig geblieben.

+++ Zu Beginn des Treffens war auf Trumps Vorschlag eine Viertelstunde unter vier Augen (plus Dolmetscher) vorgesehen. Mit Trumps Vorgängern Barack Obama und George Bush hatte Merkel eine solch vertrauliche Unterredung eher selten gehabt. Dann sollten für 45 Minuten Vizepräsident Mike Pence und Berater dazukommen - eine weitere Dreiviertelsunde will man mit den deutschen Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Schaeffler sowie den US-Chefs von IBM, Dow Chemical und Salesforce zusammen sitzen. Dem Vernehmen nach soll hier auch Trumps Tochter Ivanka dabeisein.

+++ Begrüßungskuss oder ein Heranreißen? Wie Donald Trump Angela Merkel begrüßen würde, war eine große Frage des ersten Treffens. Trump hatte nach seiner Amtsübernahme mitunter bemerkenswerte Begrüßungsrituale an den Tag gelegt. Japans Premier Shinzo Abe schüttelte er endlose 19 Sekunden die Hand. Seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, riss er mit heftigem Händerütteln förmlich an sich. Als Großbritanniens Premier Theresa May im Weißen Haus war, hielten sich die beiden im Säulengang an der Hand. Bei Angela Merkel sah es anders aus: Ein Händedruck, freundlich und sachlich. Augenkontakt. Leichtes Schwenken zu den wartenden Fotografen, Lächeln in die Kameras. Alles normal, alles Protokoll.

Merkel im Weißen Haus angekommen

+++ US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück.

US-Präsident Donald Trump empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus.

+++ Bislang hat der US-Präsident sich eher als beratungsresistent gezeigt, beim Besuch der Kanzlerin soll sich das aber angeblich ändern. Ein namentlich nicht genannter Vertreter der US-Regierung sagte der Welt, dassTrump sich vor allem sehr für Merkels Meinung über Wladimir Putin interessiere. „Er wird viel Interesse haben an ihren Einsichten, wie es ist, sich mit den Russen auseinanderzusetzen“, so der Beamte. Darüber hinaus soll Trump auch die Perspektive Merkels über den Ukrainekonflikt erfragen wollen.

+++  Am Nachmittag (gegen 16.20 Uhr MEZ) wird Angela Merkel im Weißen Haus erwartet. Es soll ein Vier-Augen-Gespräch sowie ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern geben. Gegen 18.20 Uhr (MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz der Kanzlerin und des Präsidenten geplant. Merkel wird auf der Reise von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.

+++ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist zu ihrem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump in Washington eingetroffen. Die Regierungsmaschine landete am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt. Ursprünglich wollte Merkel bereits zu Wochenbeginn nach Washington reisen, wegen eines Wintereinbruchs an der US-Ostküste wurde der Besuch jedoch verschoben.

Kanzlerin Merkel ist in den USA eingetroffen

Merkel besucht Trump: Das sind die großen Fragen

Merkel und Trump - unterschiedlicher können zwei Spitzenpolitiker kaum sein. Sie die nüchterne, abwägende, bedachte Naturwissenschaftlerin mit mäßigem Mitteilungsbedürfnis. Er der polternde, impulsive Milliardär mit großem Geltungsdrang.

In seiner Wahlkampagne hatte Trump die Kanzlerin schon früh auf dem Kieker. Ihn störte, dass Merkel vom "Time"-Magazin zur "Persönlichkeit des Jahres" 2015 gekürt worden war - und nicht er. "Ich glaube, sie haben die Person ausgewählt, die Deutschland wirklich enormen Schaden zugefügt hat." Damit meinte er Merkels Flüchtlingspolitik.

Am Dienstag hätten die beiden eigentlich erstmals aufeinander treffen sollen, doch dann traf der Wintersturm "Stella" den Nordosten der USA stark. Schnee und Schneeregen gingen über weiten Teilen der Region nieder, Schulen blieben geschlossen, tausende Flüge wurden gestrichen. Der nationale Wetterdienst gab eine 24-stündige Schneesturmwarnung aus - deswegen musste auch das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben werden. 

Nun fliegt die Bundeskanzlerin am Freitag, 17. März, in die Vereinigten Staaten. Dabei geht es um die großen Fragen.

Werden Merkel und Trump Vertrauen aufbauen können?

Die Kanzlerin hat ihren Standpunkt klargemacht: Deutschland verdanke den USA viel, auch den sicheren Umgang mit grundlegenden Werten. Nach Trumps irritierendem Wahlkampf fordert sie aber ein, dass nun auch er sich an diese Werte hält. Merkel pocht auf Freiheit (auch des Handels), Respekt vor dem Recht und der Würde des Anderen. Die kühle Physikerin lässt sich nicht schnell vereinnahmen. Sie wird aber tun was sie kann, das transatlantische Verhältnis auch mit Trump auf eine gute Grundlage zu stellen - Vertrauen inklusive.

Wie sieht es mit Trumps Vertrauen aus?

So richtig traut der Präsident eigentlich nur seiner Familie und seinem engsten Umfeld. Gleichwohl hieß es zum Besuch von Angela Merkel ausdrücklich, Sinn und Zweck sei der Aufbau einer persönlichen Beziehung.

Was mag aus dem deutsch-amerikanischen Verhältnis werden?

Merkel hat es wieder und wieder betont: Kein Partner ist für Deutschland so wichtig wie Amerika. Nur einmal, während der Geheimdienst-Spionageaffäre zu Zeiten von Barack Obama, hat sie den Superlativ „wichtigster Partner“ abgeschwächt. Dennoch ließ und lässt sie keinen Zweifel daran, dass die USA für Deutschland unverzichtbar sind in Fragen der Sicherheit, des Handels, der Gesellschaftspolitik und des Friedens.

Wie sieht Trump das?

Unmittelbar vor dem Besuch wurden aus dem Weißen Haus reichlich Freundlichkeiten verbreitet - aber in den vergangenen Wochen und Monaten hat Deutschland für Trump und sein Team keine große Rolle gespielt. Nun heißt es, das „größte Land Europas“ und die USA müssten gut zusammenarbeiten. Trump wird sich kaum auf Vorbedingungen einlassen, sei es die Pressefreiheit oder der Rechtsstaat. Für eine gemeinsame Geschichte oder geteilte Werte hat Trump sich bisher wenig interessiert, heißt sein Grundsatz doch „Amerika zuerst“.

Wie kann eine gemeinsame Außenpolitik aussehen?

Merkel braucht Trump, Deutschland braucht die USA, um sich gemeinsam internationalen Aufgaben zu stellen. Für Berlin wäre es ein herber Rückschlag, wenn Washington die gemeinsame Haltung mit Europa zu Russland schwächen würde, indem Trump eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ost-Ukraine bewirken würde. Merkel will die EU unbedingt zusammenhalten, Trump dagegen hat das Ausscheiden Großbritanniens wohlwollend kommentiert. Wie viel Gemeinsamkeit aus US-Sicht in den neu entwickelten Strategien für Syrien oder für Afghanistan stecken wird, weiß noch niemand. Amerika arbeitet seine Außenpolitik neu aus.

Welche Rolle spielt Russland dabei?

Russland spielt eine sehr große Rolle. Trump will Merkel angeblich um Rat fragen, wie man es mit Moskau halten solle. Das wäre mindestens atmosphärisch ein geschickter Schachzug. Das Thema Russland begleitet Trump wie eine dunkle Wolke. Washingtons Verhältnis zu Moskau ist weniger definiert, als das noch im Wahlkampf aussah. Merkel hat hierzu sehr klare Vorstellungen - und reichlich Erfahrung mit Präsident Wladimir Putin.

Was hat Deutschland in der Handelspolitik zu erwarten?

Die Sorge vor einer Eskalation ist groß. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Deutschland exportiert aber weit mehr als es aus den USA importiert. Am Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro stört sich Washington schon lange. Mit Trump hat nun erstmals ein US-Präsident angedroht, protektionistisch dagegen vorzugehen. Washington wirft Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines unterbewerteten Euro Vorteile zu verschaffen. Trump drohte Importzölle auf Waren ausländischer Unternehmen an. Und ihm schweben bilaterale „Deals“ vor, was Berlin unter Hinweis auf die EU ablehnt. Möglicherweise gibt es auf US-Seite Bewegung, sollte Washington die EU doch als „einen“ Partner eines bilateralen Abkommens definieren.

Hat die Nato noch eine gesicherte Basis?

Trumps Verbalattacke, die Nato sei „obsolet“, ist überholt. Er ließ auch durch seinen Vize Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis die Wogen glätten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz gab es ein klares US-Bekenntnis zur Nato, aber auch die Forderung - wie schon von Obama -, dass die Partner mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssten. Merkel bekennt sich zur Vereinbarung der Nato von 2014, dass sich alle Mitglieder bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das für „völlig unrealistisch“. Trump sieht sich dennoch von den bisherigen Signalen aus Berlin ermutigt. Er wünscht sich von Deutschland eine Vorreiterrolle.

Fazit

Donald Trump und Angela Merkel sind wie Feuer und Wasser - so beschreibt es die SZ. „Sie werden kaum eine Freundschaft oder ein enges Verhältnis formen. Aber um beider Länder willen und für die Zukunft des Westens müssen sie die Gelegenheit ergreifen, durch Kompromisse eine funktionierende Arbeitsbeziehung zu schaffen.“

pak/dpa

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