Donald Trumps Steuererklärung ist nun ein Fall für den Supreme Court
Donald Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat. Nun landet der Streit darüber vor dem höchsten Gericht des Landes.
- Donald Trump und die Steuererklärung: der Bruch mit der Tradition
- Umzug nach Mar-a-Lago - wie die Trumps Geld sparen wollen
- Donald Trump will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
- Auf den Spuren Richard Nixons: Donald Trump will Steuerunterlagen nicht veröffentlichen
Update, 14.12.2019, 7:00 Uhr: Im langwierigen Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump soll nun das Oberste Gericht der USA entscheiden. Wie der Supreme Court mitteilte, wird er sich im kommenden Jahr mit der Frage beschäftigen, ob das US-Repräsantenhaus ein Recht darauf hat, Trumps Steuerunterlagen einzusehen. Das oberste Gericht der USA werde sich ab März 2020 mit dem Streit beschäftigen, hieß es weiter in der Mitteilung.
Donald Trump versucht seit geraumer Zeit, den Zugang zu seinen Steuererklärungen und anderen Aufzeichnungen zu verhindern. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sowie die von Demokraten kontrollierten Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus haben die Herausgabe der Dokumente gefordert.
Was Donald Trump mit Richard Nixon gemein hat
Niedere Gerichte hatten zuvor entschieden, dass Trump die Akten herausgeben muss. Seine Anwälte argumentierten, Trump als Präsident genieße umfassende Immunität. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat.
Update, 15.11.: In den USA ist es üblich, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Einer allerdings macht dieses Spiel nicht mit. Donald Trump hat sich bisher standhaft geweigert, irgendwelche Unterlagen publik zu machen. Dass er etwas zu verbergen hat, weist der 73-Jährige natürlich weit von sich, trotzdem interessieren sich Medien und Justiz zunehmend für Trumps Steuern.
Denn erst in der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht in New York entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Die Richter wiesen damit einen Einspruch des umstrittenen US-Präsidenten zurück, der mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versucht.
Donald Trump und die Steuererklärung - Trumps Anwalt kritisiert das Gericht
Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.
Donald Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen als „politisch motiviert“ und teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. „In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“
Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.
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Donald Trump verlegt Wohnsitz - aus steuerlichen Gründen
Erstmeldung, 1.11.: Donald Trump ist ein waschechter New Yorker. US-Präsident Donald Trump wurde in Queens geboren, machte sich dort als berühmt-berüchtigter Baulöwe einen Namen und hat die Stadt in all den Jahren als sein Zuhause bezeichnet. Doch damit ist jetzt Schluss, New York hat als Lebensmittelpunkt ausgedient.
Nach seiner Amtszeit als US-Präsident will er nämlich seinen Hauptwohnsitz von New York nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida verlegen. Wie die „New York Times“ berichtete, haben Trump und seine Ehefrau Melania Ende September in getrennten Erklärungen ihren Erstwohnsitz von Manhattan nach Palm Beach verlagert. Damit sind die beiden fortan in Trumps Golfresort Mar-a-Lago gemeldet, als „weitere Wohnstätte" wird die Adresse des Weißen Hauses angegeben - 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C.
Donald Trump verbringt viel Zeit in Mar-a-Lago
Der Umzug kommt natürlich nicht besonders überraschend angesichts der Tatsache, dass Trump seit seinem Amtsantritt wesentlich mehr Zeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago verbracht hat als im Trump Tower in Manhattan, der bis zu seinem Amtsantritt als US-Präsident Anfang 2017 als sein Hauptwohnsitz galt. 20 Tagen in New York stehen 99 Tage in Florida gegenüber, wie die „New York Times“ ausgerechnet hat.
Donald Trump bestätigte später die Meldung und sagte, er würde „Palm Beach, Florida, zu unserem ständigen Wohnsitz machen“. Er schätze New York und die Menschen in New York, und das werde immer so bleiben, schrieb Trump auf Twitter. Aber obwohl er in New York jedes Jahr Millionen von Dollar an Steuern zahle, werde er von den Politikern der Stadt und des gleichnamigen Bundesstaates sehr schlecht behandelt. „Wenige wurden schlechter behandelt“, klagte der US-Präsident. „Ich habe es gehasst, diese Entscheidung zu treffen, aber letztlich ist es das Beste für alle.“ New York werde aber immer einen besonderen Platz in seinem Herzen haben.
Donald Trump muss in Florida weniger Steuern zahlen als in New York
Laut der „New York Times“ hat die Ummeldung allerdings vor allem steuerliche Gründe, da die Trumps dort wesentlich weniger Abgaben abführen müssten als in New York.
In der überwiegend demokratisch geprägten Stadt hält sich das Missfallen über den Umzug derweil sichtlich in Grenzen. „Und tschüss!“, twitterte Gouverneur Andrew M. Cuomo. „Es ist sowieso nicht so, dass Mr. Trump hier Steuern gezahlt hat. Florida, den könnt ihr haben.“
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