Kurz vor Amtsübernahme: Trump will Corona-Regel massiv lockern - doch Biden hat völlig andere Pläne
Joe Biden will so richtig loslegen als neuer Präsident der USA. Nach seiner Vereidigung will der Demokrat rasch seine Regierung bestimmen - und Trumps Politik rückgängig machen.
- Am Dienstag (20. Janaur) steht in den USA die Amtseinführung des neuen Präsidenten* auf dem Programm.
- Joe Biden* wird dann offiziell vereidigt - und vier Jahre Donald Trump* sind endgültig passé.
- Was hat der neue US-Präsident vor? Wen ernennt er in sein Kabinett? (siehe Erstmeldung)
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 19. Januar, 7.25 Uhr: Am Mittwoch wird Joe Biden vor dem Kapitol als neuer US-Präsident vereidigt. Er hat viel vor (siehe Erstmeldung). Vor allem will er einige politische Beschlüsse rückgängig machen, die sein Vorgänger Donald Trump erlassen hatte. Nun ist noch eine Sache dazu gekommen, die Joe Biden ablehnt: Am Montagabend (Ortszeit) hat Trump ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet. Solche Lockerungen findet Biden inmitten der Corona-Pandemie gar nicht gut.
In einer am Montagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Verfügung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.
Vereidigung von Joe Biden: Künftiger US-Präsident hält wenig von Trumps letzten Plänen
Zu dieser Zeit wird jedoch schon Joe Biden im Weißen Haus sitzen. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“ Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen.
Amtsübernahme von Joe Biden: Ein Bruch mit der Trump-Politik als erste Amtshandlung
Erstmeldung vom 18. Januar, 20.43 Uhr: Washington - Die USA bereiten sich auf die Amtsübernahme Joe Bidens vor. Am 20. Januar um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) soll der gewählte Präsident offiziell vereidigt werden. Während die Inauguration aufgrund von Corona sowie der unsicheren Sicherheitslage nach dem Angriff aufs Kapitol* gewiss anders als sonst ablaufen wird, hat der 46. Präsident der USA schon genaue Pläne für seine Zeit als Staatschef.
Die ersten zehn Tage seiner Amtszeit will der Demokrat* dazu nutzen, sich weiter von Donald Trump und dessen Politik loszueisen. So sollen umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers umgehend rückgängig gemacht werden. Geplant sind beispielsweise die Rücknahme von Trumps Einreisestopp für Personen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern sowie die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen, das Trump aufgekündigt hatte. Außerdem will Biden einen anderen Corona-Kurs einschlagen: Im Raum stehen eine Verschärfung der Maskenpflicht sowie ein neues Corona-Hilfspaket.
Biden hat außerdem angekündigt, das angespannte Verhältnis zu Verbündeten wie Deutschland wieder zu normalisieren - was in der Bundesrepublik wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Denn die Zusammenarbeit mit den USA sei „für unsere Zukunft maßgebend“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag erklärte. Er nannte dabei eine Kooperation bei Herausforderungen wie der Digitalisierung oder dem Klimawandel, aber auch den gemeinsamen Kampf für Grundrechte oder Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.
Amtsübernahme von Joe Biden: EU hofft auf verbesserte Handelsbeziehungen - aber es gibt auch Differenzen
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU beziehungsweise Deutschland hatten sich unter Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor, verhängte Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte und drohte wiederholt mit Aufschlägen auf deutsche Autos.
Konfliktpotential auch unter Biden dürfte derweil die Frage der Besteuerung großer Digital-Konzerne bieten, die vor allem aus den USA kommen. Experten gehen zudem davon aus, dass die neue US-Regierung eine klare Positionierung der Europäer in den Handelsstreitigkeiten der USA mit China erwarten wird.
Amtsübernahme von Joe Biden: Historische Premieren im Kabinett - „meine Regierung wird wie Amerika aussehen“
Neben dem von Demokraten erhofften politischen Wandel stehen mit der Amtseinführung auch neue politische Gesichter im Fokus. Am Dienstag (19. Januar) werden mehrere Kandidaten für wichtige Posten in Bidens Kabinett in Ausschüssen des Senats angehört.
Biden* hatte vergangene Woche angesichts der aktuellen Bedrohungen und Krisen den Senat aufgefordert, seine Kandidaten für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Heimatschutzministerium so bald wie möglich zu bestätigen. Außerdem stellte der frühere Senator von Delaware* früh klar, in seinem Kabinett auf Diversität setzen zu wollen. „Meine Regierung wird wie Amerika aussehen“, hieß es. Und somit wird es wohl zu einigen Premieren kommen.
Amtsübernahme von Joe Biden: Erste Ureinwohnerin & Co. - ein historisches Kabinett steht vor der Bestätigung
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Janet Yellen könnte die erste Frau an der Spitze des US-Finanzministeriums sein. Alejandro Mayorkas soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten des Heimatschutzministeriums werden. Unter Barack Obama war der in Kuba geborene Jurist bereits Vize-Heimatschutzminister. Im Falle seiner Bestätigung wäre Lloyd Austin darüber hinaus der erste schwarze Verteidigunsminister der USA. Doch damit noch nicht genug mit den Premieren.
Im Innenministerium will Deb Haaland die erste amerikanische Ureinwohnerin mit Ministeriumsposten werden. Die 60-Jährige war eine der ersten beiden Frauen, die 2018 als indigene Amerikanerinnen ins Repräsentantenhaus* gewählt wurden. Abschließend bringt auch die Besetzung des Verkehrsministeriums ein Novum mit sich. Denn Pete Buttigieg, einst selbst Präsidentschaftskandidat*, soll als erster offen homosexueller Minister im Kabinett Platz nehmen. Darüber hinaus wäre der 38-Jährige eines der jüngsten Kabinettsmitglieder der US-Geschichte. (as mit Material der dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks