Traditionellen Empfänge werden zum Politikum

Streit um Trumps Steuererklärung spitzt sich zu: US-Demokraten greifen zu verbindlicher Maßnahme

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Trump musste jahrelang keine Einkommensteuer zahlen, weil seine Verluste so hoch waren.
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Die Demokraten drängen auf eine Veröffentlichung der Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump, der Streit spitzt sich zu. Nun wurden Vorladungen ausgestellt.

  • US-Präsident Donald Trump machte früher als Unternehmer einen Verlust von über einer Milliarde Dollar.
  • Die Demokraten drängen nun auf eine Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen.
  • Spieler sowie der Trainer der Boston Red Sox boykottierten die Veranstaltung im Weißen Haus. Es ist nicht das erste Mal, dass Sport-Teams den Besuch boykottieren.

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Update vom 11. Mai 2019:

Im Streit um die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus zwei hochrangige Regierungsmitglieder vorgeladen. Der Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses, Richard Neal, erklärte, er habe Vorladungen an Finanzminister Steven Mnuchin und den Chef der Bundessteuerbehörde IRS, Charles Rettig, ausgestellt. Beide hatten zuvor zwei vom Repräsentantenhaus gesetzte Fristen zur Übergabe von Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre verstreichen lassen.

Er mache diesen Schritt nicht leichtfertig, versicherte Neal. "Ich glaube diese Maßnahme gibt und die beste Chance, erfolgreich zu sein und die geforderten Materialien zu erhalten", begründete er Ausstellung der rechtlich verbindlichen Vorladungen, so genannter Subpoena.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte.

Die Republikaner weisen die Forderung des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses als politisch motiviert zurück. Es wird davon ausgegangen, dass die Subpoena ignoriert werden. Das würde sehr wahrscheinlich einen Rechtsstreit auslösen, der sich über mehrere Monate und somit bis in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2020 hinziehen könnte.

Nicht zum ersten Mal: Spieler und Trainer der Red Sox boykottieren Besuch bei Trump

Update vom 10. Mai 2019: US-Präsident Donald Trump hat beim Empfang des amtierenden US-Baseballmeisters nur einem Teil der Mannschaft gratulieren können. Etliche Spieler sowie der Trainer der Boston Red Sox boykottierten die Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstagabend aus Protest gegen die Politik des Präsidenten. "Glückwünsche zu eurem unglaublichen Sieg", sagte Trump in einer kurzen Rede, in der er den Boykott nicht erwähnte.

Die Red Sox hatten die Los Angeles Dodgers im Playoff-Finale vergangenen Jahres mit 4-1 Spielen geschlagen. Red Sox-Trainer Alex Cora nannte den Umgang der Trump-Regierung mit Hurrikan "Maria" im US-Außenterritorium Puerto Rico im September 2017 als Grund für sein Fernbleiben. "Leider kämpfen wir noch immer", sagte Cora über die Situation auf seiner Heimatinsel. Er würde sich deshalb nicht wohl dabei fühlen, "im Weißen Haus zu feiern".

Mehrere afroamerikanische sowie lateinamerikanische Spieler entschieden sich ebenfalls gegen einen Besuch in Washington, darunter auch Mookie Betts, der als bester Spieler der Saison ausgezeichnet worden war.

Seitdem Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, haben sich die traditionellen Empfänge der Meisterschaftsmannschaften in den USA zu einem Politikum entwickelt. Einer Rechnung zufolge hat seitdem rund die Hälfte der 20 Sieger von College- und Profiwettbewerben ihren Besuch abgesagt oder wurden gar nicht erst eingeladen. Prominente Beispiele waren die Golden State Warriors, Basketball-Meister der Jahre 2017 und 2018, sowie die Philadelphia Eagles, die 2018 das American-Football-Großereignis Super Bowl gewannen.

Erstmeldung: Trump machte eine Milliarde Verlust in zehn Jahren - Vater half mit Finanzspritzen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge als Unternehmer in den 80er und 90er Jahren einen Milliardenverlust eingefahren. Wie die „New York Times“ am Dienstag berichtete, waren die Verluste so hoch, dass Trump jahrelang keine Einkommensteuer zahlen musste.

Trump machte in den 80er und 90er Jahren Verluste von über 1 Milliarde Dollar

Dem Bericht zufolge machte Trump in seiner Steuererklärung im Jahr 1985 Verluste von 46,1 Millionen Dollar geltend. Zu dieser Zeit besaß Trump vor allem Spielcasinos, Hotels und Ladenflächen in Wohngebäuden. In den Jahren bis 1994 machte Trump laut „New York Times“ einen Verlust von 1,17 Milliarden Dollar und musste deshalb in acht von zehn Jahren keine Einkommensteuer zahlen. Nur in den Jahren 1990 und 1991 machte das Imperium von Donald Trump jeweils Verluste von umgerechnet 223 Millionen Euro.

Doch wie konnte Trump trotzdem vermögend bleiben? Das Geld, dass er verlor, war großenteils von Banken und Investoren geliehen. Die Tatsache, dass er keine Einkommensteuer zahlen musste, spielte ihm auch in die Karten. Außerdem half ihm sein Vater Fred Trump, der 1999 verstarb, immer wieder mit Finanzspritzen aus.

Finanzminister Steven Mnuchin hält Trumps Steuerunterlagen unter Verschluss - Demokraten drängen auf Veröffentlichung 

Die Zeitung veröffentlichte ihren Bericht, nachdem Finanzminister Steven Mnuchin verkündet hatte, Trumps Steuerunterlagen weiter unter Verschluss zu halten. Das ist insofern verwunderlich, da nach US-Recht das zuständige Finanzkomitee die Steuerdaten von jedem US-Bürger einsehen darf. Die Demokraten in den USA dringen seit langem darauf, dass der Präsident seine Steuererklärungen veröffentlicht. Der Fall könnte noch vor Gericht landen. 

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe verweigert. Eigentlich ist üblich, dass sich die Präsidenten transparent zeigen. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle - oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.

Nicht nur Privat hat Trump Verantwortung über große Summen an Geld. Nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit mit China hat der US-Präsident den Druck überraschend wieder erhöht und damit an den Finanzmärkten massive Verunsicherung geschürt.

Alle vergangen Nachrichten zu Donald Trump können Sie in unserem alten News-Ticker nachlesen. Erst kürzlich drohte der US-Präsident Kuba mit drastischen Sanktionen. Sorgen gibt es auch wegen der Eskalation im Atomstreit zwischen USA und Iran - ein Experte sieht deutliche Anzeichen für einen nahenden Krieg. Für Bestürzung sorgte am Donnerstag auch Donald Trumps Reaktion auf einen Zwischenruf bei einem Wahlkampf-Auftritt in Florida.

AFP/md

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