Polnische Regierung prangert "Diktat aus Berlin" an

Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

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EU-Ratspräsident Donald Tusk ist in Brüssel für eine erneute Amtszeit gewählt worden.

Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Zuvor hatte ein bitterer Streit um ihn den EU-Gipfel überschattet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ungeachtet des Widerstands seines Heimatlands Polen für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-Jährigen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel mitteilten. Tusk schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!“

Die nationalkonservative Warschauer PiS-Regierung hatte sich zuvor heftig gegen die Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten gesträubt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als vehementer Gegner des Liberalen Tusk. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.

Polen drohte, Gipfel platzen zu lassen

Die Fronten waren bis zum Beginn des Gipfels verhärtet. Polen drohte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig platzen zu lassen. „Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24. „Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet.“ Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen. Szydlo sagte bei ihrer Ankunft beim Gipfel: „Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird.“

Nach der Wiederwahl von Tusk hat die polnische Regierung nun ein "Diktat aus Berlin" angeprangert. "Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht", sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag nach der Entscheidung beim Brüsseler Gipfel der rechtsgerichteten polnischen Website "wpolityce.pl". 

Polen will nun "alle Punkte der Schlussfolgerungen blockieren"

Nach dem gescheiterten Widerstand gegen die Wiederwahl von Ratspräsident Donald Tusk will Polen nun weitere Entscheidungen auf dem EU-Gipfel verhindern. Die polnische Regierung wolle "alle Punkte der Schlussfolgerungen blockieren", sagte ein Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Laut der Diplomatin eines anderen Landes will der maltesische EU-Vorsitz nun anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats- und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen.

Die Meinungen aller EU-Länder müssten zum Zeichen von Respekt, Solidarität und Einheit gehört werden, sagte sie. Dies sei eine Frage der Prinzipien und diese werde Polen bis zum Ende verteidigen. „Nichts ohne uns, ohne unser Einverständnis“, bekräftigte Szydlo mehrmals. „Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung“, warnte die Politikerin der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.

Merkel und Hollande plädierten für Tusk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vormittag im Bundestag nochmals für eine Wiederwahl von Tusk eingesetzt. Dies wäre für sie „ein Zeichen der Stabilität der gesamten Europäischen Union“. Auch andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident François Hollande plädierten zum Auftakt es Gipfels für eine zweite Amtszeit von Tusk. „Das ist ein Moment, in dem Europa Einigkeit zeigen muss“, sagte Hollande.

dpa/afp

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