Das sagt der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Post

Drei Bruchstellen für die GroKo - Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter

Die Große Koalition steht unter keinem besonders guten Stern. Das zeigt sich an mehreren Konfliktpunkten. Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hält einen Ausstieg aus der GroKo unter bestimmten Bedingungen für nötig.

München – Florian Post gibt zu, dass er an seiner Entscheidung für die Große Koalition gezweifelt hat. „Es gab tatsächlich Phasen, in denen ich mich gefragt habe, ob es richtig war, dass ich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche Ende 2017 für neue Verhandlungen mit der Union geworben habe“, sagt der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung. Das Gezerre um den mittlerweile ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die endlosen Asyl-Debatten oder der Knatsch um die Grundsteuer. „Das erste Jahr ist nicht gut gelaufen“, sagt Post.

So richtig glücklich wirkte die SPD in ihrer Langzeit-Beziehung zur Union ja ohnehin schon länger nicht mehr. Trotzdem hat sie sich vor gut einem Jahr noch einmal auf eine Fortsetzung der Großen Koalition eingelassen. Doch von den Wählern wurden die Sozialdemokraten für ihr Pflichtgefühl nicht belohnt. Im Gegenteil. Bis auf 14 Prozent stürzten sie in den Umfragen ab.

SPD liegt auf mehreren Feldern mit der Union im Clinch

Nun aber scheint es, als hätte die Partei in ihrem Tiefpunkt ein Umschalt-Signal erkannt. Die SPD ist nach links gerückt – und sie hat ihre Gangart gegenüber der Union verändert. Auf gleich mehreren Feldern liegt sie gerade mit CDU und CSU im Clinch. Die Koalitionspartner streiten über Klimaschutz und über den von der Union geforderten Soli-Abbau. Den derzeit heftigsten Konflikt aber tragen Union und SPD über die geplante Grundrente für Geringverdiener aus.

Zwar ist deren Einführung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Darin steht allerdings auch, dass der Auszahlung eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen soll. Doch das lehnt SPD-Sozialminister Hubertus Heil ab. Sein Vorschlag sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Erziehungs- und Pflegezeiten zählen. Und zwar ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung. Rund fünf Milliarden Euro jährlich dürfte das kosten. Die Union schäumt.

Bei den Umfragen legt die SPD langsam wieder zu

Post nennt Heils Vorstoß hingegen einen „Lichtblick“. Inhaltlich, aber auch strategisch. „Wenn man mit Themen Druck auf den Koalitionspartner aufbauen kann, ist das immer gut“, sagt Post. Und tatsächlich geht es auch in den Umfragen langsam wieder nach oben. Eine Erhebung für „Spiegel Online“ sieht die SPD gestern bundesweit bei rund 17 Prozent – immerhin wieder gleichauf mit den Grünen.

Lesen Sie auch: Sorge um Ministerpräsident: Merkel-Vertrauter Volker Bouffier (CDU) an Hautkrebs erkrankt 

Darin, wie die Auseinandersetzung um die Grundrente ausgeht, sieht Post zudem einen Gradmesser für den Zustand des Regierungsbündnisses aus SPD-Sicht. „Wenn die Union nur noch mauert, macht es keinen Sinn, in dieser Koalition zu bleiben“, sagt er. Zwar beteuerte Parteichefin Andrea Nahles zuletzt, der Bündnisbruch sei derzeit „ein Nullthema“. Doch Post ist nicht der Einzige in der Partei, der findet: „Wenn wir als SPD nichts mehr umsetzen können, ist das Ende der Koalition immer die Konsequenz.“ Auch der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei zuletzt geraten, den Bruch der Großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist“.

Könnte 2019 also das Jahr werden, in dem die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel am Ende zerbricht? Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält das für nicht unplausibel. Drei „Sollbruchstellen“ macht er für die Große Koalition aus. Je nach Ausgang seien das erstens die Europawahlen im Mai, zweitens die Landtagswahlen im Herbst in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und drittens die ebenfalls im Herbst anstehende Zwischenbilanz der drei Koalitionsparteien über ihre bisherige Zusammenarbeit. Die Wahrscheinlichkeit, „dass es im Herbst dann knallt“, hält der Politologe deshalb für „relativ hoch“.

Auch interessant: Ein bunter Flirt in Berlin: CDU und Grüne nähern sich an und Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik seit 2015 auf den Prüfstand stellen

Zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT