Vorwurf: Scheinbeschäftigung

Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Le Pen

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält die Vorwürfe für eine "politische Intrige".

Paris - Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen in einer Parlamentsjob-Affäre. Zwei Mitarbeiter stehen im Visier der Ermittler.

Paukenschlag im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Die Justiz des Landes hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin des engsten Mitarbeiterstabes der Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Catherine Griset werde in der Affäre um EU-Parlamentsjobs Verschleierung vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris.

Griset und Le Pens Leibwächter waren zuvor von Ermittlern angehört und in Polizeigewahrsam genommen worden. Gegen den Leibwächter wurde kein Verfahren eingeleitet, der Gewahrsam aufgehoben.

Die französische Justiz hatte bereits Ende vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von Europaabgeordneten der Front National eingeleitet. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist offen. Le Pen ist Chefin der Front National. Sie sprach bei einem öffentlichen Auftritt von "politischen Intrigen".

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sorgt das Vorgehen für Aufsehen, denn die Europafeindin Le Pen gilt in Umfragen mit einem vorhersagten Stimmenanteil von über 25 Prozent als Favoritin für die erste Wahlrunde. Ermittler hatten bereits am Wochenbeginn die Parteizentrale der von Le Pen geführten Front National (FN) durchsucht.

Der konservative Spitzenkandidat François Fillon war im Januar wegen der früheren Beschäftigung seiner Frau im französischen Parlament ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seine Popularität litt wegen der Affäre erheblich.

Nach einem Gewahrsam können Betroffene wieder auf freien Fuß kommen, es ist aber auch möglich, gegen sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Fall um Le Pen ist nicht neu: Die französische Justiz übergab bereits Ende vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten an Untersuchungsrichter. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist offen.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Brüssel hatte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche bestätigt, Le Pen habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt. Olaf reagierte damit auf einen Bericht des Informationsportals "Mediapart", wonach Le Pens Leibwächter von Oktober bis Dezember 2011 als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt war. Laut Olaf arbeitete eine Le-Pen-Mitarbeiterin zudem nicht in der Volksvertretung,sondern in der Gegend von Paris. Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Le Pen hatte die fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro das Europaparlament bereits verweigert. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei.

dpa

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