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Warum Snowden nicht nach Deutschland darf

Edward Snowden
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Edward Snowden

Berlin - Die Bundesregierung will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einem Bericht zufolge nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen.

Das sei das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, an dem das Innen- und Justizministerium sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren, berichtete die Bild am Sonntagam Mittwoch vorab aus ihrer Ausgabe zum 1. Mai. Die Stellungnahme der Bundesregierung soll dem Untersuchungsausschuss offiziell am Freitag übergeben werden.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Regierung zu der rechtlichen Prüfung aufgefordert. Linke und Grüne in dem Gremium hatten sich dafür ausgesprochen, Snowden vor dem Ausschuss anzuhören. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter befindet sich August 2013 in Russland. In dem Gutachten wird dem Bericht zufolge darauf verwiesen, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern bestehe. Auch Schutz durch Asyl komme nicht infrage, weil Snowden nach Ansicht der Bundesregierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Die Experten aus den Ministerien hätten Bild am Sonntagweiter geschrieben, dass die Bundesregierung laut Grundgesetz zwar verpflichtet sei, dem Untersuchungsausschuss zu helfen und dabei auch die Einreise wichtiger Zeugen zu ermöglichen. Im Fall Snowden komme das Gutachten aber zu dem Schluss, dass die rechtlichen Bedenken gegen einen Aufenthalt in Deutschland überwiegen.

Der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), setzte sich gegenüber der Zeitung für eine Video-Befragung Snowdens ein. "Dabei werden wir sehen, ob Snowden wirklich etwas Neues zu sagen hat", sagte er der BamS. "Sollte das der Fall sein, werden wir überlegen, ob der Ausschuss nach Moskau reist." Sensburg äußerte allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens: "Wir wissen nicht, welchen Einfluss die russischen Geheimdienste mittlerweile auf Snowden haben und ob er für die Verbreitung von Desinformationen eingespannt wird."

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die National Security Agency (NSA) der USA und ausländische Geheimdienste untersuchen.

AFP

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