Union als „Bremsklotz der Modernisierung“

"Ehe für alle": SPD will Koalitionspartner überzeugen

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Berlin - Die SPD will die "Ehe für alle", die auch für Schwule und Lesben offen sein soll, vor der Bundestagswahl erneut zum Thema der großen Koalition machen.

Der Punkt solle auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses gesetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Magazin "Spiegel". Das nächste Gipfeltreffen von Union und SPD wird aber nicht wie ursprünglich geplant am Dienstag stattfinden.

"CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die 'Ehe für alle' nicht weiter blockieren", sagte Oppermann. Derzeit sprächen alle davon, "dass es gilt, unsere Werte zu verteidigen". "Das darf aber nicht nur in Sonntagsreden passieren, sondern muss konkrete Politik sein." Zu diesen Werten gehöre "neben dem Schutz von Ehe und Familie auch die Gleichberechtigung von anderen Formen des Zusammenlebens".

Die Union dürfe "nicht länger Bremsklotz der Modernisierung sein", erklärte auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Die "Ehe für alle" wäre ein wichtiger gesellschaftlicher Fortschritt. "Politik darf Familien nicht einengen und vorschreiben, wie sie zusammen leben. Moderne Familienpolitik muss auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unterstützen."

Seehofer krank - Koalitionsgipfel abgesagt

Wann das Thema im Koalitionsausschuss zur Sprache kommen wird, ist aber völlig unklar. Kreise von Union und SPD bestätigten am Sonntag, dass das für Dienstag geplante Gipfeltreffen nicht stattfinden wird. Die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Grund für die Absage sei eine Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Grünen wollen zum Thema "Ehe für alle" eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte. Seit Jahren gebe es von Union und SPD zu dem Thema "nur heiße Luft", während die Grünen einen Gesetzentwurf dazu eingebracht hätten. "Mit unserem längst eingebrachten Gesetzentwurf versucht die Koalition auf Zeit zu spielen, genauso mit einer entsprechenden Initiative des Bundesrates."

Union sperrt sich bislang gegen „Ehe für alle“

Die Länderkammer hatte sich mehrheitlich für die Einführung der "Ehe für alle" ausgesprochen, allerdings lehnt die Union das Vorhaben bislang ab. Schwule und Lesben können zwar eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die in vielen Bereichen für Gleichberechtigung sorgt. Die eigentliche Ehe ist bislang aber heterosexuellen Paaren vorbehalten.

Oppermann kündigte an, dass seine Partei zudem weitere Schritte gegen die Diskriminierung von Homosexuellen unternehmen wolle. "Deswegen wird sich die SPD im Koalitionsausschuss dafür stark machen, dass Homosexuelle, die nach dem früheren Paragraphen 175 bestraft wurden, rehabilitiert und entschädigt werden", sagte er.

Zur Entschädigung der in der Nachkriegszeit wegen des Paragrafen 175 verurteilten Männer hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der aber bislang noch nicht im Kabinett beraten wurde.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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