Deutsche befürworten Reform

„Ehe für alle“: Unions-Politiker prüfen Verfassungs-Klage

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CSU-Mann Hans-Peter Uhl

Vor der Abstimmung über die “Ehe für alle“ bezweifelt die Union die Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes. Einige Abgeordnete denken schon an eine Klage.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Ehe für alle. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Tagesspiegel.

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüft. Sie müsste von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 158 Parlamentariern, beantragt werden, damit sich Karlsruhe mit der Ehe für alle befasst. Für CDU und CSU sitzen insgesamt 309 Abgeordnete im Bundestag.

Die SPD will am Freitag mit den Stimmen der Opposition eine Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. CDU und CSU fühlen sich von dem Vorgehen des Koalitionspartners kurz vor Ende der Legislaturperiode brüskiert.

Maas sieht keinen Konflikt mit dem Grundgesetz

"Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", hatte zuvor der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der Welt schon zuvor gesagt. Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes.

Justizminister Maas widersprach dieser Einschätzung. "Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir nicht für erforderlich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt."

Wegen Ehe-Abstimmung: Hasselfeldt warnt vor Links-Bündnis

Merkel war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin an, noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestagsplenum abstimmen zu wollen. CDU und CSU reagierten empört auf das Vorgehen des Koalitionspartners SPD. Auch Merkel äußerte sich verärgert.

"Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Augsburger Allgemeinen. "Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Funke-Zeitungen: "Die taktischen Spielchen mit Grünen und Linken belegen doch nur eins: Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen." Hasselfeldt kündigte in einem Interview mit den Dachauer Nachrichten an, im Bundestag gegen die Ehe für alle zu stimmen. Sie sprach von einer „Überrumpelungsmethode“ der SPD.

Umfrage: Deutsche mit großer Mehrheit für die neue Ehe

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik am Vorgehen seiner Partei zurück. "Für uns ist die Ehe für alle keine Frage der Wahlkampftaktik, sondern es ist eine Frage von Werten und Grundsatzüberzeugungen", sagte er in einer Rede im Bundestag am Donnerstag.

Der SPD sei es schwer gefallen, mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und den Koalitionspartner CDU in dieser Legislaturperiode nicht darüber abzustimmen. "Wenn wir jetzt alle der Meinung sind, dass diese Frage eine Gewissensfrage ist, dann muss es auch zu einer Entscheidung kommen", fügte Oppermann in Bezug auf Merkels Äußerungen hinzu.

In einer Umfrage des Instituts Insa sprachen sich der Bild-Zeitung zufolge 74,7 Prozent für die debattierte Öffnung der Ehe aus, 19,8 Prozent waren dagegen. Zwei Drittel der Befragten (65,9 Prozent) befürworten zudem ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. 22 Prozent lehnten dies ab.

AFP/dpa/fn

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