Streckenabhängige Abgabe

Eine Vignette für alle: Europamaut statt Pickerl-Chaos?

Vignette hier, Mautstationen dort und vielleicht schon bald die Pkw-Maut in Deutschland: Europa versinkt im Pickerl-Chaos, dabei hat die EU längst einen Plan in der Schublade.

Ein Pickerl für Österreich, extra Gebühr an Tauernautobahn und Karawankentunnel – gerne mit Stau, eine zweite Vignette für Slowenien, während in Kroatien wieder Mautstationen auf Bares warten. Wer an die östliche Adria fährt, kennt das europäische Mautchaos zur Genüge. Jetzt soll auch noch das deutsches Pickerl kommen, gegen das Österreich klagen will. Dabei hat die EU einen neuen Plan in der Schublade, der die deutsche Vignette überflüssig machen und das EU-Maut-Chaos entwirren könnte – die Euro-Maut.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc plant eine europaweite streckenabhängige Pkw-Maut: „Autofahrer sollten künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen“, sagte sie der WamS. Dabei sollen Autofahrer je nach zurückgelegter Strecke zur Kasse gebeten werden. Es sei nur fair, wenn diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiver nutzen. Zudem nutze es dem Klima, wenn weite Strecken teurer würden.

Zur Abrechnung könnte man in Deutschland die Mautbrücken verwenden, über die bereits die Lkw-Maut automatisch abgebucht wird. Bei der Berechnung der Maut soll auch der Schadstoffausstoß zugrunde gelegt werden. Elektroautos bekämen demnach Rabatte. Die Einnahmen aus der Euro-Maut sollen an die EU-Länder zurückfließen und zweckbezogen in Ausbau und Unterhalt der Fernstraßen verwendet werden. Die EU-Staaten könnten dennoch nach wie vor selber entscheiden, ob sie Straßenbenutzungsgebühren verlangen oder nicht. Wenn ja, müssten sie sich am europäischen Modell orientieren.

Die Umstellung könnte in zwei Schritten ablaufen: Bis 2023 soll eine streckenbasierte Maut für Lkw eingeführt werden, bis 2027 für alle Fahrzeuge. Deutschland kassiert bereits seit 2005 die Streckenmaut für Lkw. Die Vignette für Autofahrer ist für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst geplant.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will momentan von einer Streckenmaut nichts wissen: „Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben.“ Er will die deutschen Autofahrer mit Rabatten bei der Kfz-Steuer entlasten. Das Umweltbundesamt spricht sich dagegen aus Klimaschutzgründen für eine Streckenmaut aus.

Für ADAC-Vize Ulrich Klaus Becker scheint die Euro-Maut bereits unabwendbar: „Wichtig für die Verbraucher ist: Die Bundesregierung hat versprochen, dass kein Autofahrer zusätzlich belastet wird. Wir sind sicher, dass dieses Versprechen hält.“ Möglicherweise könnte die EU-Maut die Gegner der deutschen Maut wie Österreich, Luxemburg oder die Niederlande besänftigen. Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch begrüßt die EU-Pläne, sie würden „die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten beenden und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof überflüssig machen“.

Rubriklistenbild: © dpa

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