Anis Amri hatte 14 Identitäten

Einreise ohne Ausweis: BAMF prüft keine Handys

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Für viele Flüchtlinge ist das Smartphone unverzichtbar, um Kontakt zur Familie zu halten. 

München - Das BAMF überprüft Handys von Asylsuchenden nicht. Dabei könnten sie Aufschluss über Herkunft und Identität geben, wenn sie keine Ausweispapiere besitzen. Das Gesetz würde die Durchsuchung erlauben.

Ein Asylsuchender legt seine Ausweispapiere vor, die genau sagen, woher er kommt und wie alt er ist. Dann kann das BAMF prüfen, ob derjenige als Asylbewerber infrage kommt. Doch so einfach ist es in vielen Fällen nicht. Zwei Drittel der Asylsuchenden kommen ohne Pass oder andere Identitätspapiere nach Deutschland, berichtet die Welt

Einige Menschen verlieren ihre Papiere auf der Flucht oder nehmen sie gar nicht erst mit, sie können auch ohne Ausweis Asyl beantragen. Eine Möglichkeit, die Raum für Missbrauch lässt. Anis Amri soll etwa vor dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 14 verschiedene Identitäten angenommen haben.

Feststellung der Identität ist nicht leicht

Wenn ein Mann oder eine Frau ohne Ausweis Asyl beantragt, versucht das Bundesamt für Migration die Herkunft mit medizinischen Untersuchungen, Befragungen, Überprüfung der Fingerabdrücke und Sprachanalyseverfahren zu klären. Handys überprüft das BAMF nach Informationen der Welt nicht, obwohl sie viele nützliche Informationen bereithalten könnten.

Ein Handy weiß meist alles: Im Telefonbuch sind möglicherweise Kontakte eingespeichert, die auf ein anderes Herkunftsland deuten als der Asylsuchende möglicherweise angegeben hat. In welchem Ort wurde es hauptsächlich genutzt? Gibt es Fotos, die zur Fluchtgeschichte passen?

Gesetz sieht Durchsuchung von Datenträgern vor

Das Aufenthaltsgesetz würde dem BAMF prinzipiell die Möglichkeit geben, einen Blick auf das Mobiltelefon des Asylsuchenden zu werfen. Zumindest, wenn es keine andere Möglichkeit gibt und der überprüfende die Befähigung zum Richteramt hat. „Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers (...) erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann“, heißt es im Paragraf 48. 

Wenn der Asylsuchende keine gültigen Papiere besitzt, ist er laut diesem Gesetz sogar verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und dazu Urkunden, Unterlagen und Datenträger vorzulegen. „Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach (...) können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden“, heißt es.

BAMF kann Durchsuchung nicht durchsetzen

Das BAMF schöpft diese Möglichkeit bisher nicht aus. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, teilt das Amt auf Nachfrage der Welt mit. Im Jahr 2016 kamen 280.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag (CDU), fordert, dass wieder über die Möglichkeit diskutiert wird, Mobiltelefone zu überprüfen. Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg habe man diese Möglichkeit bereits in Betracht gezogen. Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält es für dringend erforderlich, dass Handys zur Identitätsfeststellung durchsucht werden können. „Auch wenn den meisten ein Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle.“

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