Kritik an Angriff auf Pressefreiheit

Diese Medien sind beim Treffen von Petry, Le Pen und Co. ausgeladen

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Marine Le Pen, Chefin der rechten Front National in Frankreich, und Fraue Petry, die an der Spitze der AfD steht.

Koblenz - Beim Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz soll ein Teil der deutschen Medien ausgeschlossen werden. Journalistenorganisationen protestieren.

Update vom 7. März 2017: Am 15. März wählen die Niederlande ein neues Parlament. Wird die PVV von Geert Wilders stärkste Partei? Kann er Ministerpräsident werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl 2017 in den Niederlanden zusammengefasst. Und wir zeigen die aktuelle Umfrage zur Parlamentswahl in Holland.

Alle „öffentlich-rechtlichen Medien“, das „Handelsblatt“, das „Compact-Magazin“ sowie zwei Journalisten von „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ erhalten keine Akkreditierung, wie der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und Mitorganisator der Veranstaltung, Marcus Pretzell, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Journalistenorganisationen und die ARD protestierten gegen den Ausschluss.

Das ZDF will trotz seines Ausschlusses über die Veranstaltung berichten. Die Schließung der Türen für einen Teil der deutschen Medien bei der Tagung der Rechtspopulisten sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, kritisierte der Mainzer Sender am Freitag. „Eine freie Berichterstattung ist nur möglich, wenn Journalisten sich vor Ort ein eigenes Bild machen können.“ Das ZDF werde sich dennoch bemühen, über das Treffen zu berichten. Frei zugänglich für alle Medien soll laut Veranstalter nur eine Pressekonferenz sein.

Geert Wilders startet seinen Wahlkampf

Zu der Tagung mit rund 1000 Teilnehmern werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet. Letzterer will dort seinen Wahlkampf für die niederländischen Parlamentswahlen am 15. März eröffnen. Laut dem nordrhein-westfälischen AfD-Landeschef und Mitorganisator Marcus Pretzell erhalten „alle öffentlich-rechtlichen Medien“, das „Handelsblatt“, das „Compact-Magazin“ sowie zwei Journalisten von „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ keine Akkreditierung für die Reden einiger der bekanntesten Rechtspopulisten Europas.

Zu dem Treffen mit rund 1000 Teilnehmern am 21. Januar in Koblenz werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet.

AfD-Vorstandsmitglieder distanzieren sich von Treffen

Das von dem AfD-Politiker Marcus Pretzell organisierte Treffen ist nach Aussage führender AfD-Politiker kein Indiz dafür, dass ihre Partei noch weiter nach rechts rückt. „Die Veranstaltung in Koblenz ist eine reine ENF-Sache, mit der die AfD nichts zu tun hat“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag. Die Tatsache, dass der „eine oder andere AfD-Funktionär dort auftritt“, ändere daran nichts.

„Die Veranstaltung wird von der ENF aus Brüssel organisiert, die Brüsseler Fraktionen sind selbstverständlich völlig frei in dem, was sie tun“, erklärte AfD-Vize Alexander Gauland. Er hatte in der Vergangenheit schon mehrfach betont, er befürworte eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls zur ENF-Fraktion gehörenden österreichischen FPÖ. In Sachen Front National äußerte er sich dagegen skeptisch. Auch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski bemühte sich um Distanzierung. Er sagte: „Es handelt sich um eine ENF-Veranstaltung, mit der die AfD nichts zu tun hat.“

„Derart gefärbte Berichterstattung“

Pretzell erklärte: „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben „Compact“ und „Handelsblatt“ gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen.“ Die beiden anderen Journalisten hätten sich mit ihrer Arbeit diskreditiert. Neben den Reden unter anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. „Pressekonferenzen sind für alle Journalisten zugänglich“, erklärte Pretzell dazu.

Die ARD-Chefredakteure sprachen von einem „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“. „Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer Bedeutung.“ Die ARD fügte hinzu: „Wir behalten uns vor, rechtlich gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung vorzugehen.“

„Versuch, Hofberichterstattung zu erzwingen“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte, es gehe bei einer Fraktion des Europaparlaments nicht um ein privates Treffen im Wohnzimmer. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen.“ Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Auch die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz forderte, „die Berichterstattung aller Medien ohne Einschränkungen zu gewährleisten“. Die Veranstaltungshalle biete ausreichend Platz.

dpa

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