Supreme Court angerufen

Entscheidung erwartet: Was passiert mit Trumps Einreiseverbot?

Nach monatelangem Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote für viele Muslime konzentriert sich die Aufmerksamkeit diese Woche auf das Oberste Gericht der USA. Es entscheidet über Sieg oder erneute Niederlage für Trump.

Washington - Was passiert mit dem Einreiseverbot für Muslime, das US-Präsident Donald Trump erlassen hatte und später von verschiedenen Instanzen kassiert wurde? Diese Woche wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob die blockierten Visasperren bis zu einem möglichen späteren grundsätzlichen Urteil auf Eis bleiben oder in Kraft treten können.

Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie hat beantragt, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben. Erklärt sich das Gericht erwartungsgemäß bereit, sich grundsätzlich des Falls anzunehmen, würde eine Hauptverhandlung vermutlich erst im Herbst stattfinden. Sie könnte aber nebensächlich oder sogar überflüssig werden, sollte Trump seine auf 90 Tage befristeten Einreiseverbote vorher umsetzen dürfen.

Das wäre für Trump ein großer Sieg, eine weitere Blockade umgekehrt eine neue schwere Niederlage. 

Wie ist der derzeitige Stand?

Trump will ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte haben das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen.

Was sind die jeweiligen Argumente?

Trump begründet seinen Schritt mit dem Anti-Terror-Schutz. Seine Gegner sprechen von einer gezielten antimuslimischen Maßnahme und verweisen dabei auch auf Trump-Äußerungen im Wahlkampf.

Was will die Regierung beim Supreme Court erreichen?

Sie hat Berufung in der Sache eingelegt, das heißt, gegen die inhaltliche Begründung der gerichtlichen Blockade-Entscheidungen. Sie will, dass der Supreme Court grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit des Dekrets befindet und es in der Zwischenzeit in Kraft setzt. Eine Hauptverhandlung in der Sache würde vermutlich erst im Oktober beginnen können, nach der Sommerpause, wenn die neue Sitzungsperiode des Gerichts beginnt. Theoretisch wäre es auch möglich, dass der Supreme Court seine Sommerpause verschiebt, um rasch grundsätzlich zu entscheiden, aber das gilt als eher unwahrscheinlich.

Was ist vom Supreme Court zu erwarten?

Zunächst muss er entscheiden, ob er sich überhaupt mit dem Fall in der Sache beschäftigen will. Würde er das ablehnen, hätten die Blockaden durch die niedrigeren Instanzen automatisch weiter Bestand. Aber Experten gehen davon aus, dass sich das Gericht des Falles annehmen wird, schon deshalb, weil es sich um eine Präsidenten-Anordnung handelt. Parallel dazu müsste das Gericht dann entscheiden, ob die Einreiseverbote bis zu einem grundsätzlichen Urteil auf Eis bleiben sollen oder nicht.

Und jeweils wäre mindestens eine Mehrheit von fünf Richtern nötig?

Nein. Nur eine Aufhebung der Blockade würde mindestens fünf Richterstimmen erfordern. Um es bei der Blockade zu belassen, müssten die Richter keinen Extrabeschluss fassen: Es würde reichen, wenn sie sich gar nicht dazu äußerten, und trotzdem wäre dies eine herbe Niederlage für Trump.

Aber wichtiger ist doch am Ende die - vermutlich im Herbst anstehende - Hauptverhandlung?

Das ist zwar meistens so, aber dieser Fall liegt anders - wegen der zeitlichen Begrenzungen in dem Dekret. Das könnte eine Hauptverhandlung im Herbst eher nebensächlich, ja vielleicht sogar überflüssig machen. Ließe der Supreme Court die Einreiseverbote zu, würden sie entsprechend Trumps Plänen vermutlich binnen 72 Stunden in Kraft treten und dann nach 90 Tagen ausgelaufen sein - bevor die Hauptverhandlung überhaupt stattgefunden hat.

Aber wenn es bei der Blockade bliebe?

Das könnte die Lage für die Regierung komplizieren. Denn ein Berufungsgericht hat ihr just erlaubt, einen Teil des Dekrets umzusetzen: die Überprüfung der Mechanismen zur Durchleuchtung von Visa-Antragstellern - was ursprünglich während der 90-tägigen Einreiseverbote stattfinden sollte. Sind diese Überprüfungen abgeschlossen, fehlt der Regierung praktisch ihr ursprüngliches Argument für die Notwendigkeit von derartigen Visasperren.

dpa

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