Anfrage der Türkei

Bundesregierung will Erdogan-Auftritt verbieten

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Recep Tayyip Erdogan möchte beim G20-Gipfel in Hamburg auftreten

Sigmar Gabriel bestätigt eine Auftrittsanfrage des türkischen Präsidenten Erdogan. Er halte diese für „keine gute Idee“, sagt Gabriel - und bringt ein „Wahlkampfauftritt-Verbot“ ins Spiel.

Krasnodar - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. „Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Dass Erdogan tatsächlich sprechen darf, scheint aber unwahrscheinlich. Gabriel sprach sich gegen einen Auftritt aus. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte der Regierungssprecher.

Er halte eine Kundgebung Erdogans für „keine gute Idee“, hatte Gabriel gesagt. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll“, betonte er - und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält“, sagte er.

„Nicht angemessen“

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“.

„Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat sich ebenfalls gegen einen Auftritt Erdogans ausgesprochen. „Ich wünsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Großveranstaltung hier in Deutschland nicht zulässt“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Erdogan müsse „auch spüren, dass er sich nicht alles erlauben kann“. Zugleich sagte Sofuoglu: „Ich möchte den deutschen Politikern dringend davon abraten, das zum Wahlkampfthema zu machen.“

Auch Schulz will Auftritt verhindern

Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich am Vormittag dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Die türkische Regierung kritisierte Schulz dafür scharf. "Wir verurteilen die inakzeptablen Äußerungen dieser Person über unseren Präsidenten und weisen sie entschieden zurück", erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. Es warf Schulz vor, die "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" einschränken zu wollen und "mit zweierlei Maß" zu messen.

CSU und Linke sind sich im Fall Erdogan einig

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte ein Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden“, verlangte Scheuer am Donnerstag. „Es ist schlimm genug, wenn der Despot vom Bosporus in der Türkei die Todesstrafe fordert, in Deutschland lassen wir dies nicht zu.“

Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das finde ich inakzeptabel.“

Querelen hatte es zuvor bereits um gewalttätige Leibwachen des türkischen Präsidenten gegeben. Diese wird Erdogan nun aber nicht mit zum Gipfel nach Hamburg nehmen.

dpa/fn

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