Festnahmen in Istanbul

Erdogan erhöht den Druck auf Kritiker

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Proteste im Istanbuler Stadtteil Besiktas

Istanbul - Nach dem gewonnenen Referendum vermindert die türkische Regierung nicht den Druck auf die Opposition - ganz im Gegenteil.

Nach Protesten gegen das Referendum in der Türkei geht die Regierung verstärkt gegen Kritiker vor. In Istanbul nahm die Polizei am Donnerstag einen linken Journalisten fest, nachdem am Vortag bereits 16 Aktivisten inhaftiert worden waren, die an Protesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren. Justizminister Bekir Bozdag erklärte nach der Zurückweisung von Betrugsvorwürfen durch die Wahlkommission die Debatte über den Volksentscheid für beendet. 

Die Regierung forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen, und warnte sie vor weiteren Protesten. Die oppositionelle CHP kündigte aber an, "alle demokratischen Rechte" zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen. Die CHP werde das Ergebnis und die neue Verfassung nicht anerkennen, sagte Parteisprecherin Selin Sayek Böke. 

Oppositionspartei veröffentlicht Liste mit Unregelmäßigkeiten

Die CHP veröffentlichte laut der Zeitung "Hürriyet Daily News" zudem einen Bericht mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten. Demnach enthielten 960 Wahlurnen im Osten und Südosten, wo keine Wahlbeobachter im Einsatz waren, ausschließlich Ja-Stimmen. In 2.645 Wahlurnen hätten sich zudem mehr Stimmen befunden, als es registrierte Wähler im Stimmbezirk gab. 

Der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, sagte, er werde sich zu den CHP-Vorwürfen nicht äußern. "Ich bin kein Politiker, ich bin Richter", sagte Güven. Die elf Mitglieder der Kommission hatten am Mittwochabend bei einer Gegenstimme den CHP-Antrag sowie Beschwerden der prokurdischen HDP und zweier Anwaltskammern abgeschmettert. Justizminister Bozdag sagte dem Sender A-Haber, die Entscheidung der Wahlkommission sei richtig und definitiv, ein Einspruch dagegen unzulässig. 

Festnahmen in Istanbul, Luftschläge im Südosten

In Istanbul und anderen Städten gab es am Mittwochabend erneut Proteste. In den Stadtteilen Besiktas und Kadiköy gingen am Mittwochabend den vierten Tag in Folge hunderte Menschen auf die Straße und riefen Slogans gegen Erdogan. Die Polizei griff nicht ein, doch nahm sie am Mittwoch mindestens 16 linke Aktivisten fest; 22 weitere wurden per Haftbefehl gesucht. 

Das linke Onlinemedium Sendika.org meldete am Donnerstag zudem, dass ihr Redakteur Ali Ergin Demirhan am frühen Morgen in Istanbul festgenommen worden sei, weil er in den sozialen Medien Proteste organisiert und das Ergebnis als "illegitim" dargestellt habe. 

In der Südosttürkei geht die türkische Armee unterdessen seit zwei Tagen verstärkt gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. In der Provinz Sirnak seien dabei 26 PKK-Kämpfer „neutralisiert“ worden, teilte das Amt des Provinzgouverneurs am Donnerstag mit. Das Militär habe auch Luftschläge geflogen. Mit „neutralisiert“ meinen die türkischen Behörden „kampfunfähig machen“, was meist töten bedeutet, aber auch verletzen oder gefangen nehmen heißen kann.

Auf Konfrontationskurs mit der EU

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatte laut dem offiziellen Ergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdogan erklärte sich am Abend zum Sieger und drang in seiner Siegesrede auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, notfalls in einem weiteren Referendum. 

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, betonte am Donnerstag, ein Land mit der Todesstrafe könne nicht Mitglied des Europarats sein. Auch stehe in der soeben verabschiedeten Verfassung, dass die Konvention des Europarats über türkischem Recht stehe und somit die Todesstrafe in der Türkei nicht erlaubt sei, sagte Jagland in Straßburg. Erdogan zeigte sich allerdings von Zurechtweisungen zu diesem Thema explizit unbeeindruckt.

AFP/dpa/fn

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