Abstimmung am 16. April

Erdogan verknüpft Referendum über Präsidialsystem mit Todesstrafe

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Istanbul - Die Türkei stimmt im April nicht nur über eine umstrittene Verfassungsreform ab: Zugleich soll nun auch die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen werden.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“, sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe bei einem Auftritt in Istanbul am Freitag.

„Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist - genau, wie Ihr sagt - die Todesstrafe.“ Der Präsident fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Referendum während des Ausnahmezustands

Erdogan verkündete den 16. April als Termin für das Referendum über das Präsidialsystem, nachdem er kurz zuvor den Entwurf der Verfassungsänderung unterzeichnet hatte. Das Parlament hatte diesen bereits verabschiedet. Mit dem nun verkündeten Termin würde die Abstimmung vor dem Auslaufen des Ausnahmezustands stattfinden, der bislang bis zum 19. April gilt.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt. Bei dem Abstimmung am 16. April wird mit einem engen Ausgang gerechnet. Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.

dpa/AFP/fn

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