Im TV-Interview

Erdogan wirft Merkel "Unterstützung von Terroristen" vor

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen.

Update vom 15. März 2017: Nahezu täglich kommen härtere Töne aus der Türkei, der Streit zwischen der Regierung Erdogan und den EU-Ländern droht zu eskalieren. LMU-Türkei-Experte Christoph K. Neumann schätzt den Konflikt und die Perspektiven im Merkur.de-Interview ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er die Kanzlerin am Montag der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als „erkennbar abwegig“. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit“, erklärte Seibert.

Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden

In der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa hatte Merkel zuvor den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zugesichert. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, sagte Merkel. „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.“

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan kündigte an, dass sich die Türkei wegen dieser „Verbote“ an alle Instanzen, darunter den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wenden werde.

Türkei setzt alle hochrangigen Regierungskontakte mit Niederlanden aus

Die türkische Regierung hat am Montagabend mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt. Das Kabinett in Ankara setzte am Montagabend sämtliche hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung aus. Alle geplanten Begegnungen "auf Ministerebene und höher" würden ausgesetzt, "bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten", sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung.

Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, "wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind", sagte Kurtulmus weiter.

Der niederländische Botschafter befindet sich derzeit nicht in der Türkei. Die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt.

De Maizière nennt neue Erdogan-Vorwürfe gegen Merkel "absurd"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die jüngsten Vorwürfe als "absurd". Der Vorwurf der Terrorismus-Unterstützung reihe sich ein in Äußerungen der türkischen Seite, "die absurd sind, die keine reale Grundlage haben", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin.

Solche Angriffe hätten als einziges Ziel, in Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum "die Türkei in eine Opferrolle zu bringen", fügte der Innenminister hinzu. Es sollten "Solidarisierungseffekte" erzeugt werden bei denen, die das Vorhaben Erdogans zum Aufbau eines Präsidialsystems bislang nicht unterstützten.

"Diese Art von Provokation ist taktisch durchsichtig", fügte de Maizière hinzu und mahnte: "Auf diese Art von Provokationen sollten wir nicht mit gleichen Provokationen reagieren."

Die Bundesregierung will nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. „Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden“, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin. Die Deutschtürken dürften sich nicht in eine Haltung hineintreiben lassen, in der andere als „Verräter“ oder „Nazis“ abgestempelt würden.

Türkei fordert Entschuldigung von den Niederlanden

Erdogan hatte Merkel am Montagabend "Unterstützung von Terroristen" unterstellt. Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4500 "Terrorverdächtigen" nicht zu reagieren.

Es gebe eine solche Liste mit Terrorverdächtigen aus der Türkei nicht, sagte de Maizière dazu. Der Bundesregierung sei jeder gerichtsverwertbare Hinweis auf mutmaßliche Terroristen von den türkischen Behörden willkommen, sie brauche aber "keine Nachhilfe" der Regierung in Ankara.

Die Türkei hatte im Streit um die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt. Die niederländische Regierung hat dies bereits mehrfach abgelehnt.

Die niederländischen Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Der Streit war in den vergangenen Tagen rasch eskaliert.

dpa

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