Steinbach kämpft um ihr politisches Überleben

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Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Politikerin Erika Steinbach

Berlin - Seit 23 Jahren vertritt Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach die Frankfurter CDU im Bundestag. Jetzt wollen zwei Männer ihr Direktmandat - möglicherweise wird das Ende der 69-Jährigen in der Bundespolitik eingeläutet.

Erika Steinbach ist für viele eine Reizfigur - vor allem in Polen. In der Frankfurter CDU war die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin zumindest als Bundestagsabgeordnete viele Jahre unangefochten. Jetzt wollen zwei Männer die siebte Kandidatur der inzwischen 69-Jährigen für ein Direktmandat verhindern. Bei einem Parteitag am Samstag geht es nun um ihr politisches Überleben. Auch einer der vorderen Listenplätze verhilft ihr wegen der Überhangmandate nicht unbedingt zum Einzug in den Bundestag.

Der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker rechnet mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen: „Alle drei haben eine Chance“, betonte Becker. „Es ist keine Richtungsentscheidung, sondern eine Personenwahl.“ Und die Person Steinbach polarisiert und provoziert.

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Als sie Polens Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski 2010 unterstellte, er habe einen schlechten Charakter, löste Steinbach Empörung in Deutschland und Polen aus. Bei den östlichen Nachbarn war Steinbach schon lange ein rotes Tuch. Im Bundestag stimmte sie vor 20 Jahren gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen. Ihre Forderungen nach einem Ausgleich für das Unrecht der Vertreibung stießen in Polen und Tschechien auf massive Kritik. 2004 zeigte sie sich kompromissbereit und war zum Verzicht auf materielle Entschädigung deutscher Heimatvertriebener bereit.

Steinbachs „Baby“ ist die Vertriebenen-Gedenkstätte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verhinderte, dass sie Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte wurde. Im Gegenzug erreichte sie mehr Einfluss für die Vertriebenen.

Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion machte sich Steinbach zuletzt für Flüchtlinge in Syrien und für Christen im Nahen Osten und Nordafrika stark. „Das ist ein gewaltiger Aufgabenbereich“, sagt Steinbach, für den sie sich auch künftig weiter engagieren wolle. Auch im Innenausschuss will sie weiter mitarbeiten: „Deutschland ist Zielland des Menschenhandels, was uns als Innenpolitiker und Menschenrechtspolitiker beschäftigen muss.“ Und als Geigerin liege ihr der Kulturausschuss am Herzen. Was sie alles beschäftigt, tut Steinbach auch per Twitter kund - oft mehrmals am Tag.

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht für immer das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Mehrfach verzichteten Politiker nach einem Fehlverhalten auf Spitzenämter, tauchten aber irgendwann wieder auf: © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Otto Wiesheu: Als CSU-Generalsekretär verursachte er 1983 betrunken einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Er wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wiesheu arbeitete zunächst bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 1990 wurde er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium, 1993 Verkehrsminister Bayerns. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Strauß: Der damalige Bundesverteidigungsminister trat 1962 wegen der Spiegel-Affäre zurück. Der CSU-Politiker schien politisch am Ende, doch die Partei hielt zu ihm. 1966 wurde er Bundesfinanzminister, 1978 Ministerpräsident in Bayern und 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Wolfgang Schäuble: Der heutige Bundesfinanzminister stürzte im Jahr 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre um den Waffen-Lobby­isten Schreiber. Er zog sich in die zweite Reihe zurück. 2005 dann das Comeback: Er wurde zum Bundesinnenminister ernannt, 2009 zum Finanzminister. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker legte 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem ein Billigkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen für Empörung gesorgt hatten. 2008 wurde er Vorsitzender der Partei - gemeinsam mit Claudia Roth. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Gregor Gysi: Auch Gregor Gysi trat im Jahr 2002 im Rahmen einer Bonusmeilen-Affäre von seinen politischen Ämtern zurück. 2005 trat er als Spitzenkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl an und ist seither wieder Bundestags-Abgeordneter. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Jung: Ihm wurden die Finanzen der CDU zum Verhängnis. Als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei wurde Jung in der hessischen Spendenaffäre der CDU zum "Bauernopfer" und trat 2000 zurück. 2005 wurde Jung von Kanzlerin Merkel als Bundesminister der Verteidigung berufen. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Jürgen W. Möllemann: Der verstorbene Jürgen W. Möllemann (FDP) musste im Jahr 1993 nach der "Briefbogen-Affäre" von seinem Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zurücktreten. Er hatte auf dem Briefbogen des Ministeriums für Produkte eines Verwandten geworben. Im Jahr 2000 schaffte es die FDP unter der Führung von Möllemann mit einem erfolgreichen Wahlergebnis wieder in den Landtag. © dpa

Trotz Steinbachs Prominenz und Erfahrung sieht in der Frankfurter CDU so mancher die Zeit für einen modernen Großstadtpolitiker wie Thomas Dürbeck gekommen. Der Anwalt und Kulturpolitiker, der mit einer Italienerin verheiratet ist und drei Kinder hat, gilt als weltoffen, energiegeladen und urban. Mit seinen 55 Jahren liegt er um drei bis vier Jahre unter dem Altersdurchschnitt der Frankfurter CDU.

Der andere Herausforderer Steinbachs, Betriebswirt Ulf Homeyer (30), wird vor allem von der Jungen Union gestützt, deren Vorsitzender er ist. Der Stadtverordnete, der in einer Agentur für Finanzkommunikation arbeitet, in New York City zur Welt kam und einige Jahre in Saudi-Arabien zur Schule ging, verkörpert für viele in der Partei den typischen Frankfurter aus der Finanzbranche.

Steinbach habe ihre Gegenkandidaten selbst auf den Plan gerufen, heißt es in der Partei. Weil sie zunächst angekündigt habe, sie werde nicht mehr kandidieren und dies nun doch tue. „Eine dezidierte Aussage von mir hat es nie gegeben“, dementiert Steinbach und gibt sich optimistisch. „Ich vermute, dass ich gute Chancen habe.“ Denn: „Ich weiß, dass ich gute Arbeit gemacht habe, dass ich auch eine gehörige Anhängerschaft habe - man wird sehen.“ Den Vorwurf, sie mache sich in ihrem Wahlkreis zu rar, lässt sie nicht gelten: „Man muss den Kontakt zu den Bürgern halten. Das tue ich.“

Von Ira Schaible

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