Abschiebungen geplant

Flüchtlingsorganisationen fordern mehr Solidarität

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Am Mittwoch sollen afghanische Flüchtlinge nach Kabul geflogen werden.

Brüssel - Vor dem kommenden EU-Gipfel fordern Flüchtlingsorganisationen mehr Solidarität von Europas Politik. Gleichzeitig werden am Mittwoch die ersten Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt.

Flüchtlingsorganisationen fordern vor dem EU-Gipfel mehr Solidarität bei der Aufnahme von Migranten. Die Unterzeichner, zu denen Pro Asyl, Amnesty International und die Diakonie Deutschland gehören, kritisieren dabei insbesondere die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des so genannten Dublin-Systems.

„Die aktuellen Vorschläge der Kommission verschärfen die Probleme der bisherigen Dublin-Verordnung und sehen eine verstärkte Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten außerhalb der Europäischen Union vor“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. „Dies verstößt eklatant gegen Grundprinzipien unserer auf Menschenrechten beruhenden europäischen Wertegemeinschaft.“

Kaum Fortschritte

Die Brüsseler Behörde hatte die Pläne im Mai vorgestellt. Seither hat es bei Diskussionen unter den EU-Staaten dazu aber kaum Fortschritte gegeben. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene stärkere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ist extrem umstritten. Einigkeit herrscht hingegen bei der stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen und beim Versuch, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten zu intensivieren.

Die Staats- und Regierungschefs, an die die Verbände appellieren, dürften sich bei ihrem Treffen in Brüssel nur in allgemeinerer Form mit dem Thema Migration befassen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch der Paritätische Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt, die Neue Richtervereinigung,die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der Jesuitenflüchtlingsdienst und der Republikanische Anwaltsverein.

Deutschland beginnt Mittwoch mit Abschiebungen

Der erste Charter-Flug soll mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Mittwoch berichtete. In der afghanischen Hauptstadt würden die Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und sollten dann in ihre Heimatregionen zurückkehren - soweit diese als halbwegs sicher gelten.

Das Bundesinnenministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Ministeriumssprecher Johannes Dimroth hatte bereits am Montag erklärt, dass sein Haus die Rückführungen grundsätzlich nicht ankündigen wolle - um diese nicht zu gefährden, soweit sie zwangsweise erfolgen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte seit Monaten auf solche Flüge gedrungen. Bisher hatte Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber meist jahrelang geduldet. Wegen der schwierigen Sicherheitslage in dem Land stellten sich auch Gerichte gegen die zwangsweise Rückführung. Letztlich wurden nur eine handvoll Afghanen pro Jahr tatsächlich abgeschoben, wie es in dem Bericht hieß.

dpa/AFP

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