Reconciliation-Verfahren

Erster Schritt im US-Senat zur Abschaffung von „Obamacare“

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Paul Ryan, republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses bei einer Pressekonferenz zur Abschaffung des „Affordable Care Act“.

Washington - Die Republikaner im US-Senat haben den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama getan.

Sie verabschiedeten in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) nach langer Sitzung mit 51 zu 48 Stimmen einen Haushaltsentwurf. Damit können US-Medienberichten zufolge große Teile der Reform per sogenanntem Reconciliation-Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Bei der Prozedur reicht eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen aus. Die Demokraten im Senat um ihren neuen Fraktionschef Chuck Schumer protestierten in Redebeiträgen gegen die Maßnahme. Das Abgeordnetenhaus muss nun darüber abstimmen.

Der Kongress hatte die nach dem scheidenden US-Präsidenten als „Obamacare“ bekannte Reform im Jahr 2010 nach zähem Ringen gebilligt. Das Gesetz, das eigentlich „Affordable Care Act“ heißt, hat mittlerweile mehr als zehn Millionen zusätzlichen Menschen eine Krankenversicherung verschafft. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, und Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das System steht allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen in der Kritik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Reform immer wieder als „Katastrophe“ bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen. Womit, ist unklar.

dpa

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