Betrugsvorwürfe gegen die Front National

+
Hat die FN von Marine Le Pen Europa und Frankreich verwechselt? Foto: Ian Langsdon/Archiv

Brüssel (dpa) - Wegen des Verdachts auf "finanzielle Unregelmäßigkeiten" bei der rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet.

Die französische Partei wird verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten.

Parteichefin Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Anschuldigung erstattet. Sie legte nahe, der Sozialdemokrat Schulz habe mit dem Schritt seinem Parteifreund Manuel Valls, dem französischen Premierminister, einen Gefallen tun wollen.

Es gibt nach Angaben des Parlaments Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 20 Assistenten. Der vermutete finanzielle Schaden würde sich über die gesamte Legislaturperiode - also von 2014 bis 2019 - auf 7,5 Millionen Euro belaufen, war aus Parlamentskreisen zu erfahren.

Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen. Verträge mit "Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien" sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die FN ist mit 22 Abgeordneten Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen. Es gibt einen weiteren Abgeordneten einer mit der Partei verbundenen Bewegung.

Twitter-Konto von Marine Le Pen - Französisch

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser