London liefert keine Erklärung

Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

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Sollte London über das Veto Zugeständnisse in den EU-Austrittsverhandlungen erzwingen wollen, wäre das nicht hinnehmbar, warnten Diplomaten. Foto: Sophie Rohrmeier/Archiv

Die Briten provozieren die EU-Partner mit einem Veto gegen ein neues Verteidigungsprojekt. Die Gründe für die Blockadehaltung lassen sie im Unklaren. In Brüssel wird Schlimmes vermutet.

Brüssel (dpa) - Großbritannien blockiert den Aufbau einer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze der EU-Staaten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel konnten wegen eines Vetos aus London nicht wie geplant die notwendigen Beschlüsse auf den Weg gebracht werden.

Es gebe auf britischer Seite "offenkundig noch Gesprächsbedarf", kommentierte der deutsche Staatsminister Michael Roth. Über die Gründe wolle er nicht spekulieren. Relevante Argumente gegen die geplante Kommandozentrale habe er bei den Beratungen allerdings nicht gehört.

Der britische Außenminister Boris Johnson war Fragen nach der Blockadehaltung seines Landes zuvor ausgewichen. Er versicherte nur, dass Großbritannien keine grundsätzlichen Einwände gegen eine engere Zusammenarbeit der anderen EU-Staaten habe. "Wenn sie gemeinsam entsprechende Verabredungen treffen wollen, werden wir ihnen nicht im Wege stehen", sagte er. Es müsse nur klar sein, was wirklich geplant sei.

Weil Großbritannien auch in Vorgesprächen keine wirklichen Erklärungen für sein Veto geliefert hatte, wird in EU-Kreisen vermutet, dass die Blockadehaltung Londons auch etwas mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zu tun haben könnte. Theoretisch könnten die Briten versuchen, mit Vetos Zugeständnisse zu erzwingen, da sie bis zum geplanten EU-Austritt im Jahr 2019 voll stimmberechtigt sein werden und viele EU-Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können.

Als andere mögliche Erklärung gilt die im Juni bevorstehende Parlamentsneuwahl in Großbritannien. Politiker könnten Angst haben, dass sie von Wählern als Unterstützer eines EU-Projekts wahrgenommen werden, das nach dem Brexit unvorteilhaft für Großbritannien sein könnte, heißt es. In Großbritannien wird traditionell die Ansicht vertreten, dass die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen vor allem über die Nato organisiert werden sollte.

Roth machte allerdings klar, dass die Blockade letztlich erfolglos sein werde. "Es wird diese Kommandozentrale geben. Die Frage ist wann", kommentierte er.

Über das neue Hauptquartier sollen vor allem zivile und militärische EU-Operationen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung künftig besser aufeinander abgestimmt werden können. In Mali gibt es neben der Militärausbildung beispielsweise auch eine EU-Mission zur Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie.

Die Grundsatzentscheidung zum Aufbau der Kommandozentrale war bereits Anfang März getroffen worden. Damit mit ihrer Umsetzung begonnen werden kann, bedarf es allerdings weiterer Beschlüsse, mit denen zum Beispiel der genaue Aufgabenbereich und die Befehlsketten festgelegt werden.

Am Donnerstag werden die Verteidigungsminister der EU-Staaten noch einmal darüber beraten, wie das Hauptquartier so schnell wie möglich eingerichtet werden kann. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist es aber unwahrscheinlich, dass die Briten bis dahin einlenken. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für den 19. Juni angesetzt.

EU zum Außenministertreffen

Deutsch-französisches Konzeptpapier zu Erneuerung der GSVP

Entscheidungen der EU-Staaten vom 06.03.2017

Informationen zum Ministertreffen am 06.03.2017

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