EU setzt im Anti-Terror-Kampf auf Grenzkontrollen und Internet
Riga/Brüssel - Die EU setzt im Kampf gegen den Terrorismus auf eine bessere Überwachung der Grenzen und Maßnahmen im Internet. Fahnder können an den Außengrenzen der EU künftig potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise aus der EU hindern.
Die EU-Kommission beschloss entsprechende Änderungen an der europaweiten Fahndungsdatenbank «Schengener Informationssystem SIS». Vermehrte Kontrollen und ein schnellerer Datenaustausch über Terrorverdächtige sei nun möglich, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit.
Terrorfahnder könnten dann die Pässe von Verdächtigen noch an der Grenze entwerten und diese festnehmen. Auf diese Weise wollen die EU-Staaten gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollen, am Reisen hindern. «Wir müssen Informationen zusammentragen, um Verdächtige zu entdecken und Terroranschläge zu vereiteln», mahnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei einem Treffen der EU-Innenminister in Riga.
Die Minister berieten dort über weitere Maßnahmen gegen Terroristen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Wir wollen die Sicherheit durch mehr Informationen an den Schengen-Außengrenzen verbessern.»
Bei dem Treffen vereinbarten die Minister zudem, mehr zu tun, um die Radikalisierung von jungen Europäern zu verhindern. Dies soll in Kooperation mit großen Internetanbietern wie Google, Facebook oder Twitter erfolgen. De Maizière sagte: «Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen.»
De Maizière sprach sich ähnlich wie im Kampf gegen Kinderpornografie für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen aus: «Wir können das nicht gesetzlich verbieten.» Dass nach dem Anschlag von Paris Videos mit Erschießungsszenen von Polizisten nach Aufforderung aus dem Netz genommen wurden, seien «gute und wichtige Zeichen». Bei Terroranschlägen in Paris waren Anfang Januar 17 unschuldige Menschen getötet worden.
Die Geheimdienste sollen mehr Informationen über potenzielle Dschihadisten austauschen. Die EU-Staaten wollen zudem die Daten von Flugpassagieren ohne Anlass speichern, um sie Fahndern zugänglich zu machen (PNR). EU-Kommissar Avramopoulos sagte, das Abkommen über den Austausch dieser Daten - wie Name, Kreditkarte und Speisewünsche - müsse rasch beschlossen werden. Allerdings ist dies im EU-Parlament noch umstritten. Zudem soll der Waffenhandel stärker überwacht werden.
Belgiens Innenminister Jan Jambon sagte, man müsse «frühzeitig dschihadistische und terrorische Botschaften erkennen und sie dann aus dem Internet entfernen.» Die Gefahr weiterer Anschläge sei hoch: «Die Frage ist nicht, ob etwas passieren wird, sondern die Frage ist, wann und wo.» Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove möchte zudem die europäische Polizeibehörde Europol einsetzen, um illegale Inhalte wirksamer aus dem Netz zu nehmen.
Der Anti-Terror-Kampf wird auch Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel sein.
Hintergrundpapier zu dem Treffen - Englisch
Papier der EU-Kommission zum Anti-Terror-Kampf 11.1.2015 - Englisch
dpa