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Schengen: Staaten wollen Grenzen selbst sichern

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Nach dem Willen der Minister sollen Schengen-Länder ihre Grenzen aus mehr Gründen und länger als bisher wieder dicht machen dürfen.

Luxemburg - Wer entscheidet, ob Deutschland und andere Staaten zeitweise ihre Grenzen wieder überwachen dürfen? Die Staaten selbst, sagen die EU-Innenminister - und wollen noch öfter kontrollieren.

Die Staaten in Europa wollen auch künftig im Alleingang neue Grenzkontrollen einführen - erstmals auch dann, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf eine entsprechende Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg im Grundsatz verständigt.

Damit handeln sie sich heftige Schelte aus EU-Kommission und Europaparlament, das zustimmen muss, ein. Beide verlangen gemeinsame Entscheidungen auf europäischer Ebene und drohen mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn das Parlament - wie von den Ministern vorgesehen - ausgeschlossen wird von der Überprüfung, ob Schengenländer auch die erforderlichen Standards einhalten.

Nach dem Willen der Minister sollen Schengen-Länder ihre Grenzen aus mehr Gründen und länger als bisher wieder dicht machen dürfen. Eine neue “Notfallklausel“ greift, wenn zahlreiche illegale Einwanderer in die EU gelangen. Voraussetzung wäre, dass ein Staat - zum Beispiel Griechenland - trotz EU-Hilfe nicht mehr seine Außengrenzen schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten “massiv bedroht“ wäre. Länder dürften dann zwei Jahre lang wieder die Grenzen überwachen. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig erlaubt bleiben.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich hochzufrieden: “Es ist als politisches Signal natürlich unheimlich wichtig, weil wir unseren Bürgern auch sagen können: Wir sind handlungsfähig, wenn es darauf ankommt, vor Ort, dort wo eure Sicherheit bedroht ist.“

Das Europaparlament reagierte hingegen empört. Friedrichs Parteikollege, der Europaabgeordnete Manfred Weber, sprach von einer “vergebenen Chance und einem Rückfall in vergangene Zeiten“.

Den Volksvertretern stößt übel auf, dass die Regierungen ihre Meinung nicht einholen wollen, falls sie die neue “Notfallklausel“ aktivieren wollen. Basis dafür soll zwar eine Empfehlung der EU-Kommission und des EU-Ministerrates sein - allerdings muss der Staat dem nicht Folge leisten.

“Jeder Mitgliedsstaat könnte so faktisch im Alleingang entscheiden, ob er seine Grenzen dichtmacht“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Die EU-Innenminister hätten “die Axt an die Reisefreiheit, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, gelegt.“

Innenminister Friedrich wiegelt dagegen ab: “Der Notfallmechanismus ist etwas, was ganz, ganz am Schluss, als Ultima Ratio, wenn alle Stricke reißen, nur infrage kommt.“

Löst Griechenland den Notfallmechanismus aus?

Die Wogen glättete er damit nicht. Europaparlamentarier Weber kündigte an, seine Fraktion werde den Beschluss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schloss eine solche Klage nicht aus.

Erster möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus könnte Griechenland werden. Athen ist seit Jahren überfordert: Über seine Grenze kommen die meisten illegalen Immigranten nach Europa. Von dort reisen sie weiter in den Rest Europas - auch nach Deutschland.

Sollte der griechische Staat handlungsunfähig werden und seine Außengrenzen nicht mehr überwachen, könnten sich andere Länder schützen. “Gerade die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze zeigen ja, dass wir hier einen ganz klaren Handlungsmechanismus brauchen“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Diskussion um die Sicherung der Schengen-Außengrenzen war im vergangenen Frühjahr aufgeflammt, als Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kamen. Nach fast einem Jahr des Streits ist die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß vorerst gescheitert, diese Entscheidung auf europäische Ebene zu ziehen. Friedrich verteidigte die Pläne: “Es ist eine falsche Sichtweise, wenn man glaubt, dass das weniger Europa ist. Im Gegenteil, es ist mehr Europa.“

dapd

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