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Jubiläumsgipfel in Rom

EU: Juncker fordert „große Dinge“ statt „Kleinklein“

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EU-Gipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge

Rom - Brexit und Dauerkrise trüben die Feierlaune zum EU-Geburtstag. 27 Mitgliedsstaaten haben am Samstag die Erklärung von Rom besiegelt. Alle Entwicklungen finden Sie hier im News-Ticker.

  • Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Jubiläumsgipfel in Rom am Samstag eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet.
  • Sie erneuerten damit ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft des Staatenbundes.
  • Zu Demonstrationen rund um den Gipfel werden am Samstag bis zu 30.000 Menschen in Rom erwartet.
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Gegen Brexit: Zehntausende Briten demonstrieren

+++ Während die einen die EU feiern, wollen die anderen nichts mehr mit ihr zu tun haben: Die Briten stimmten für den Brexit - und sind bei den Feierlichkeiten in Rom schon nicht mehr dabei. Vielen Insel-Bewohnern schmeckt das nicht. Zehntausende Menschen haben gegen den Austritt des Landes aus der EU demonstriert. Ein Meer blauer EU-Fahnen erstreckte sich von Piccadilly bis über den Trafalgar Square in London hinaus, dazwischen Schilder mit Aufschriften wie "Ich bin Europäer". Die Organisatoren sprachen von etwa 80.000 Teilnehmern an dem Protestzug wenige Tage vor dem angekündigten Brexit-Antrag von Premierministerin Theresa May.

+++ Namhafte internationale Politiker und der Papst äußerten sich am Rande der Feierlichkeiten in Rom zur EU. Wir haben die besten Stimmen für Sie zusammen gefasst:

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident „Die EU muss deutlich machen, dass sie sich auf die großen Dinge konzentriert, nicht auf das Kleinklein. (...) Die Leute mögen das nicht.“

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident (zum nahenden Brexit): „Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten.“

Dalia Grybauskaite, Präsidentin Litauen: „Europa war immer Herausforderungen ausgesetzt, aber es hat alles überdauert und es wird für immer halten.“

Xavier Bettel, luxemburgischer Regierungschef: „Wir haben ein Familienmitglied weniger heute. Aber für mich heißt das weiterarbeiten - vielleicht auch andere Möglichkeiten.“

Papst Franziskus: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Europa es wert ist, aufgebaut zu werden.“

+++ Auch Polen stand am Samstag im Zeichen von Pro-Europa-Kundgebungen. Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel in Rom erst nach Drohungen und ostentativem Zögern die gemeinsame Schlusserklärung unterschrieb, sangen im Stadtzentrum von Warschau Tausende Demonstranten die „Europahymne“ „Ode an die Freude“ und schwenkten polnische und Europa-Fahnen. Die vom Großkundgebung stand unter dem Slogan „Marsch für Europa: Ich liebe dich, Europa!“ Dazu aufgerufen hatten das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) und andere Nichtregierungsorganisationen, aber auch die regierungskritische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.

Tausende demonstrieren auch in Berlin

+++ Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge haben rund 6000 Menschen in Berlin für eine gemeinsame europäische Zukunft demonstriert. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine "Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses" eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung "March for Europe". Weitere Veranstaltungen gab es auch in anderen deutschen und europäischen Städten.

+++ Tausende Menschen sind während des EU-Sondergipfels in Rom zusammengekommen, um für eine neue Europäische Union zu demonstrieren. Zwei Märsche mit EU-Unterstützern setzten sich am Samstag in Gang. Am Nachmittag sollten Gegendemonstrationen beginnen.

+++ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht in der Rom-Erklärung ein gutes Startsignal für eine Diskussion über die Zukunft der Staatengemeinschaft. Juncker sprach von „Aufbruchstimmung“, weil es zu keiner größeren Auseinandersetzung gekommen sei über mehrere denkbare Zukunftsszenarien. Nun könne die EU eine Debatte über den weiteren Weg beginnen. „Die Atmosphäre ist jetzt so, dass man dies mit Zuversicht angehen kann“, sagte Juncker.

Merkel: „Das macht uns gemeinsam stark“

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Unterzeichnung der Erklärung.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit eines sicheren und starken Europas hervorgehoben. "Wir wollen ein sicheres Europa, ein schützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa", sagte Merkel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, "dass es kein gemeinsames Europa ist". Und weiter: „Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen in eine gemeinsame Richtung. Und es gibt Dinge, die sind unveräußerlich.“ Dazu zählte sie den Binnenmarkt, wesentliche Grundfreiheiten und die zentralen Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit. „Das macht uns gemeinsam stark. Da gibt es auch keinerlei Abstriche“, sagte Merkel.

+++ Zum EU-Sondergipfel im Rom haben am Samstag Demonstrationen von EU-Befürwortern begonnen. Die beiden Menschenzüge sollten am Nachmittag am Kolosseum zusammentreffen. Hunderte Menschen versammelten sich am Vormittag mit Europaflaggen in der Hand.

+++ Am Nachmittag sollten Gegendemonstrationen beginnen, bei denen auch Ausschreitungen befürchtet werden. Die Polizei erklärte, am Morgen bereits 1500 Kontrollen durchgeführt zu haben. Ein Lieferwagen mit Schutzschilden und Helmen sei gestoppt worden.

EU besiegelt Erklärung von Rom

+++ Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 bleibenden EU-Länder am Samstag in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Beim Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen eine Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll. „Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken.“

„Europa als politische Gemeinschaft wird entweder vereint sein, oder es wird überhaupt nicht mehr sein“, sagte Tusk.

+++ EU-Ratspräsident Donald Tusk dazu aufgerufen, das europäische Projekt mit Vertrauen und Engagement voranzubringen. „Europa als politische Gemeinschaft wird entweder vereint sein, oder es wird überhaupt nicht mehr sein“, sagte Tusk. „Nur ein vereintes Europa kann gegenüber dem Rest der Welt ein souveränes Europa sein“, sagte Tusk. „Und nur ein souveränes Europa garantiert die Unabhängigkeit seiner Nationen, die Freiheit seiner Bürger.“ Der europäische Einigungsprozess sei kein bürokratisches Modell, sondern geprägt durch gemeinsame Werte und demokratische Standards.

Schulz mahnt neue Periode der EU-Kooperation an

+++ Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz hat an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, „eine neue Periode der Zusammenarbeit“ zu beginnen. Trotz aller berechtigten Kritik an Institutionen und einzelnen Staaten habe Europa seit über 60 Jahren eine politische Stabilität, die keine Generation je zuvor erlebt habe, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments am Samstag vor einer Delegiertenkonferenz der NRW-SPD in Münster. „Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge ist in der aktuellen Weltpolitik ein bedeutendes historisches Datum.“ Kein Staat könne allein die großen politischen, sozialen und ökologischen Fragen und Migrationsprobleme lösen. „Wir brauchen die Kooperation der europäischen Staaten“, sagte Schulz.

+++ Bald gehören nur noch 27 Länder zur EU. Wie geht es dann mit dem Staatenbund weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

+++ "Es wird auch einen 100. Geburtstag der EU geben", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft. Begrüßt werden die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Länder von dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

+++ Nicht in Rom anwesend ist die britische Premierministerin Theresa May, deren Land im vergangenen Jahr per Referendum für den Brexit gestimmt hatte. In der kommenden Woche will die britische Regierung offiziell den Austritt aus der EU beantragen. In einer gemeinsamen Gipfelerklärung wollen die 27 Länder laut Entwurf am Samstag die Einheit der EU betonen. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es demnach darin.

30.000 Demonstranten erwartet

Ein Mann läuft in Rom an Flaggen der EU-Mitgliedsländer vorbei.

+++ Im Zentrum der italienischen Hauptstadt wurden am Samstag rund 30.000 Demonstranten - sowohl für als auch gegen die EU - erwartet. Die Polizei war mit tausenden Beamten im Einsatz. Papst Franziskus hatte die EU im Vorfeld des Sondergipfels zur Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien aufgefordert. Die EU drohe zu "sterben", falls sie keine neue Vision entwickle, die auf dem Ideal der Solidarität beruhe, sagte er am Freitag.

Die Römischen Verträge von 1957 legten den Grundstein für die heutige EU. Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten damals Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten.

Mit Material von afp und dpa

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