Orban unter Druck

EU-Parlament will Rechtsstaatlichkeit Ungarns überprüfen

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Nach Polen nun Ungarn. EU-Abgeordnete sehen ihre Werte durch die Regierung von Viktor Orban bedroht. Eine Mehrheit will nun handeln, ohne auf die EU-Kommission zu warten.

Brüssel - Das Europaparlament hat angesichts des Demokratieabbaus in Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land gefordert. In diesem Verfahren müsse auch der Artikel sieben des EU-Vertrags aktiviert werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Dieser Artikel sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratische Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet. 

Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt", heißt es in der mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.

Das Gleiche gelte für die Rechte von Minderheiten wie Roma, Juden oder Homosexuellen. Hinzu kämen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und "besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption", kritisierte die EU-Volksvertretung. Insgesamt bedeute diese Situation "möglicherweise eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

„Bewährungsprobe für die EU“

Wegen eines neuen Hochschulgesetzes leitete die EU-Kommission bereits im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass solche Verfahren meist nicht zu wirklichen Veränderungen geführt hätten. Die EU-Kommission habe sich damit auf „technische Aspekte“ fokussiert und die Auswirkung bestimmter Entwicklungen auf die Rechtsstaatlichkeit ignoriert. „Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte die französische Linken-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat. Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Gegen das Land hatte die EU-Kommission Anfang 2016 wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren eingeleitet.

Der Fall in Ungarn sei eine "Bewährungsprobe für die EU", hieß es in der Entschließung des Parlaments weiter. Sie müsse nun unter Beweis stellen, dass sie "willens und in der Lage ist", auf Verletzungen ihrer Grundwerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren. Dies sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten "beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips" gebe.

EVP-Chef: „Keine seriöse Vorgehensweise“ 

EVP-Chef Manfred Weber war gegen den Schritt. „Bereits jetzt das Verfahren einzuleiten, ist keine seriöse Vorgehensweise“, sagte er. Es sei eine Frage der Fairness, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zunächst Gelegenheit zu geben, auf die jüngsten Vorwürfe zu reagieren. Seinen Gegnern warf der CSU-Politiker „Parteipolitik“ vor.

Am Ende konnte Weber damit selbst seine Fraktionskollegen nicht alle überzeugen. Über 60 schlossen sich dem Vorschlag der anderen Fraktionen an. In der EVP herrschte zuletzt auch Uneinigkeit über einen Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei. Einige Abgeordnete aus den Benelux-Staaten hatten dies gefordert, Weber aber ist dagegen.

Fidesz: Abgeordnete tanzen nach Pfeife von Soros

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat verärgert auf die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn reagiert. „Es ist eine Schande, dass auch die Abgeordneten der ungarischen Linken nach der Pfeife von (US-Milliardär George) Soros tanzen“, sagte der Fidesz-Sprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch vor der Presse in Budapest.

Der aus Ungarn stammende Investor und Philanthrop Soros ist für das Orban-Lager eine Hassfigur; sie werfen ihm vor, mit seinen Stiftungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten politische Wühlarbeit gegen sie zu leisten.

AFP/dpa

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