EU weitet Strafmaßnahmen gegen Kiew-Gegner aus
Brüssel - Die EU weitet ihre Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts in homöopathischen Dosen aus. Griechenland blockierte eine Einigung auf EU-Ebene entgegen erster Befürchtungen nicht.
Die EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Die Einigung der EU-Außenminister auf diese Ausweitung der Strafmaßnahmen wurde am Donnerstag allerdings von Streit über den weiteren Umgang mit Russland überschattet.
Vor allem der Vertreter der neuen griechischen Regierung sprach sich in Brüssel gegen eine Verschärfung des Kurses gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin aus. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, die Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ukraine zuletzt noch einmal ausgebaut zu haben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Treffen von schwierigen Verhandlungen. Er betonte allerdings, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen. Über mögliche neue Wirtschaftssanktionen sollte am Donnerstag ohnehin noch keine Entscheidung getroffen werden. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.
Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern härtere Strafen für Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.
„Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren“, sagte hingegen Steinmeier mit Blick auf die Lage in der Ostukraine. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.
Die Konfliktparteien geben sich seit Monaten die Schuld daran, dass die im September vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Todesopfer gefordert. Jüngst starben mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff in Mariupol.
Gegen welche Separatisten sich die Maßnahmen richten, ist vorerst geheim
Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russlandsanktionen hatte die neue griechische Regierung vor dem Ministertreffen für Unmut gesorgt. Allerdings ließ Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen mitteilen, dass sich der Protest gegen die gemeinsame EU-Erklärung nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.
Steinmeier betonte, in der Abschlusserklärung würden keine weiteren Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. „Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Situation noch weiter dramatisieren kann.“
Zu seinem neuen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias sagte der SPD-Politiker, er hoffe, dass dieser auch bei den nächsten Debatten den notwendigen Spielraum bekommen werde, um eine griechische Position zu vertreten, „die immer auch mit dem europäischen Gemeinwohl vereinbar ist“. Persönlich habe er nach einem Vier-Augen-Gespräch den Eindruck, dass Kotzias nach vielen Jahren Arbeit im griechischen Außenministerium „jedenfalls mit der Profession gut vertraut“ sei.
Gegen welche Separatisten sich die am Donnerstag beschlossenen Strafmaßnahmen richten sollen, wird noch geheim gehalten. Die Namen der Betroffenen werden in den nächsten Tagen vom Auswärtigen Dienst der EU zusammengestellt und dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Durch dieses Verfahren soll verhindert werden, dass die Betroffenen noch schnell Vermögen aus der EU abziehen.
Die Außenminister beschlossen zudem, eigentlich im März auslaufende Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote gegen 132 Einzelpersonen sowie 28 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen bis September zu verlängern. Diese waren bereits im vergangenen Jahr verhängt worden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommentierte: „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich darüber bin, dass wir diese Entscheidungen getroffen haben - weil die Situation auf ukrainischem Boden uns keinerlei Anlass dafür gibt, glücklich zu sein.“ Zufrieden sei sie allerdings darüber, dass man dabei Einigkeit bewahrt habe.
EU zu Sanktionen gegen Russland
Liste der von Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen
EU-Hintergrundpapier zum Treffen
Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats