Gipfel in Brüssel

EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

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Merkel in Brüssel. Die Migrationskrise ist eines der Topthemen des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs.

Brüssel - Die Sanktionen gegen Russland kosten die EU-Wirtschaft Milliarden, und in der EU sind sie nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie.

Die wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Waffenruhe und freies Geleit gefordert

Sie forderten eine Waffenruhe und freies Geleit für Zivilisten. Außerdem übten sie scharfe Kritik an Russland und dem Iran, den wichtigsten Unterstützern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mogherini kündigte an, auch Gesprächskanäle zum Iran zu nutzen, um Fortschritte für die Menschen in Aleppo zu erreichen.

Hollande mahnte die 28 EU-Länder dringend zu einer geschlossenen Haltung. Wenn dies noch nicht einmal in einer so essenziellen Frage gelinge, nämlich bei Krieg und Frieden und der Verurteilung von Massakern - "wozu sollte dann ein Europa der 28 noch gut sein?", fragte Hollande.

Tatsächlich zeigten sich die EU-Staaten bei wichtigen Themen des Treffens uneins. In der Migrationsfrage konzentriert sich die EU inzwischen auf die Sicherung der Außengrenzen und sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie in ihrer Asylpolitik keine gemeinsame Linie findet. "Bei Flüchtlingen und Migranten sind wir von der flexiblen zur effektiven Solidarität übergegangen, aber wir sehen wenig Flexibilität, Effektivität oder Solidarität", kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter.

Merkel: "Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt vorankommen"

Merkel nannte als weitere Schwerpunkte des Gipfels Fortschritte bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU müsse ihre "Verteidigungsstrukturen straffen", was nicht gegen die Nato, sondern gemeinsam mit der Nato geschehen solle. "Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt vorankommen", sagte Merkel.

Eine diplomatische Hürde nahmen die 28 Länder bereits vor Beginn des Treffens: Die von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung zum europäisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommen war beschlussreif. In dem Text wird festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die Erklärung soll es den Niederlanden als letztem EU-Land ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Unstimmigkeiten gab es vorab zwischen den Mitgliedsländern und dem Europaparlament in Sachen Brexit. Präsident Schulz verlangte eine Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen, was die EU-Länder und die Kommission so zunächst nicht vorgesehen hatten. Die verbleibenden 27 Länder wollen ihre Position beim Abendessen besprechen.

Premierministerin May bekräftigte ihren Fahrplan, wonach sie bis Ende März offiziell die Trennung beantragen will. Auf Berichte, dass die Verhandlungen bis zu zehn Jahre dauern könnten, ging sie nicht ein. "Wir wollen den Prozess so reibungslos und geordnet gestalten wie möglich", sagte sie

Trotz der zerstörerischen Schlacht um die syrische Stadt Aleppo soll auf konkrete Sanktionsdrohungen gegen Russland verzichtet werden. Russland wird in einem Textentwurf für die Abschlusserklärung zwar mit deutlichen Worten eine Mitverantwortung für Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo vorgeworfen. Von möglichen Strafmaßnahmen ist jedoch nicht die Rede. In der Erklärung wird lediglich vage für eine gerichtliche Aufarbeitung plädiert.

Härte will die EU jedoch beim Thema Ukrainekonflikt zeigen: Russland muss damit rechnen, dass die wegen seiner Beteiligung verhängten EU-Wirtschaftssanktionen kurz nach dem Gipfel um weitere sechs Monate verlängert werden.

dpa

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