Ministerin ausgewiesen, wüste Drohungen

Streit mit Türkei: Die Eskalation in der Chronologie

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Verhärtete Fronten zwischen dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

München - Über das Wochenende eskalierte der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei. Eine Ministerin wurde ausgewiesen, wüste Drohungen folgten. Doch was ist genau passiert? Eine Chronologie der Ereignisse.

Update vom 16. März 2017: Am Donnerstag eskalierte der türkische Außenminister den Tonfall im Streit mit der EU weiter. Er kündigte Religionskriege in Europa an.

Nach mehreren Auftrittsverboten für türkische Minister in Deutschland, folgte über das Wochenende eine Eskalation, die sich zu einem ernsthaften Streit zwischen mehreren EU-Ländern und Ankara entwickelte. Da sich die Ereignisse über das Wochenende teils überschlugen ist es an der Zeit, diese chronologisch aufzuzählen:

Samstag: Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Einreise

Am Samstagvormittag untersagten die Niederlande demtürkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich erzürnt, drohte mit Vergeltung und stieß weitere Nazi-Vorwürfe aus.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden am Donnerstag als unerwünscht bezeichnet. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Regierung als "verrückt" und "unangebracht" zurückgewiesen. Rutte sagte am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda vor Journalisten, er verstehe, dass die türkische Regierung über das Einreiseverbot für ihren Außenminister Mevlüt Cavusoglu erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen "unangebracht".

Am Sonntagabend verteidigte ein türkischer Minister bei „Anne Will“ die Nazi-Sprüche seitens seiner Amtskollegen.

Erdogan bezeichnet niederländische Regierung als „Faschisten“

Erdogan sagte wenige Stunden zuvor bei einer Veranstaltung in Istanbul, das niederländische Einreiseverbot für Cavusoglu sei ein "Relikt" des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. "Sie sind Faschisten", sagte Erdogan. "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!" Er warf den Niederlanden vor, dass sie "Terroristen unterstützen".

Samstagabend: Türkei riegelt niederländische Botschaft und Konsulat ab

Als Reaktion auf die diplomatische Krise mit der Regierung in Den Haag riegelten türkischen Behörden die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab. Die Zugänge seien "aus Sicherheitsgründen" gesperrt worden, hieß es am Samstag aus dem türkischen Außenministerium. Gleiches gelte für die Residenzen des Geschäftsträgers der Botschaft und des Konsuls.

Die niederländische Polizei ist mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam vorgegangen. Dort hatten am Samstagabend mehr als 1000 Menschen demonstriert.

Niederlande weisen türkische Ministerin aus

Die Niederlande haben die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ausgewiesen, nachdem sie sie an einem Auftritt vor Demonstranten in Rotterdam gehindert hatten. Kaya werde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb in der Nacht zum Sonntag: "Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist."

In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden, erklärte der Bürgermeister. Die niederländischen Behörden hätten der türkischen Seite wiederholt klargemacht, dass die Ministerin in dem Land "nicht willkommen" sei. Dennoch sei sie eingereist. Die Ministerin war am Samstag per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist.

Türken demonstrieren vor niederländischem Generalkonsulat

Nach der Eskalation des Streits zwischen zwischen den Niederlanden und der Türkei demonstrierten in der Nacht zum Sonntag spontan bis zu 250 Türken. Sie versammelten sich vor dem niederländischen Generalkonsulat in Düsseldorf-Golzheim, wie die Polizei mitteilte. Zwischenfälle gab es demnach nicht.

Die türkischen Demonstranten kamen den Angaben zufolge am Samstagabend gegen 22.40 Uhr auf der Freifläche vor dem Generalkonsulat zusammen. Nachdem der Versammlungsleiter die Demonstration nach drei Stunden für beendet erklärt hatte, löste sich die Spontankundgebung am frühen Sonntagmorgen gegen 1.40 Uhr auf.

Sonntagmorgen: Türkei droht mit „schwersten“ Maßnahmen

Nach dem Eklat um Kaya kündigte die Regierung in Ankara „schwerste“ Gegenmaßnahmen an. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen mit.

Weiter hieß es: „Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Erdogans NS-Vergleich im Video

Geplanter Auftritt besorgt Schwedische Regierung

Nach der Absage von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden sorgten ähnliche Veranstaltungen in Stockholm für Verunsicherung. Ein Lokal, in dem der türkische AKP-Parteipolitiker Mehmet Mehdi Eker am Sonntag auftreten wollte, sagte die Veranstaltung ab. Einem Bericht des schwedischen Rundfunks SVT zufolge wollte der Gastwirt nicht, dass sein Lokal in die politischen Diskussionen in der Türkei hineingezogen wird.

Eine andere Wahlkampfveranstaltung im Raum Stockholm lief am Sonntagvormittag ohne Störungen ab. Eker plante mehrere Auftritte in der schwedischen Hauptstadt. Ein Polizeisprecher sagte der Deutsche Presse-Agentur, man sei in erhöhter Bereitschaft. Verboten sind solche Veranstaltungen in Schweden nicht. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte dem SVT: „Wir haben Meinungsfreiheit in Schweden und alle haben das Recht, Reden zu halten und sich zu treffen.“ Der Aufenthalt Ekers ist kein offizieller Besuch.

Erdogan bezeichnet Westen als „islamophob“

Nach der Verhinderung des Auftritts der türkischen Familienministerin in Rotterdam hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden Konsequenzen angekündigt. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“,sagte Erdogan am Sonntag auf einer Preisverleihung in Istanbul. Die Türkei habe noch nicht das getan, was nötig sei. Zugleich bedankte sich Erdogan bei der französischen Regierung, dass sie einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Metz erlaubt habe.

Das Verhalten der niederländischen Behörden kritisierte Erdogan dagegen als „unanständig“. „Das wird nicht ohne Antwort bleiben“, sagte er. Der Westen sei „islamophob“ und habe sein wahres Gesicht gezeigt. Erdogan warf zudem den deutschen Medien vor, falsch über das angestrebte Präsidialsystem zu berichten. „Das deutsche Staatsfernsehen verbreitet Lügen und Falschmeldungen“, sagte er.

Französische Regierung ruft zu Mäßigung auf

Angesichts des Zerwürfnisses der Türkei mit den Niederlanden hat die französische Regierung alle Beteiligten aufgefordert, sich zu mäßigen. Die Türkei sei gebeten, Übertreibungen und Provokationen zu vermeiden, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung von Außenminister Jean-Marc Ayrault. In einer solchen Situation sei es unabdingbar, verantwortungsbewusst zu handeln und polemische Äußerungen zu unterlassen.

Die Niederlande hatten nach Sanktionsdrohungen aus Ankara Auftritte zweier türkischer Minister in ihrem Land verhindert. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, drohte daraufhin der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte: „Sie werden den Preis dafür bezahlen.“

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon warf der französischen Regierung vor, im Streit mit der Türkei keine Solidarität mit Frankreichs „engsten Verbündeten“ Deutschland und den Niederlanden zu zeigen. Es wäre eine gemeinsame Position zu den türkischen Forderungen nach Ministerauftritten nötig gewesen, sagte er. Seine rechte Konkurrentin Marine Le Pen twitterte: „Kein türkischer Wahlkampf in Frankreich.“

Özdemir plädiert für gemeinsame europäische Strategie

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich im Umgang mit den Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder für eine gesamteuropäische Strategie ausgesprochen. Danach sollten türkischen Regierungsmitgliedern in den jeweiligen EU-Staaten Wahlkampfauftritte gestattet werden, „weil ich nicht will, dass die als Märtyrer nach Hause gehen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Sonntag in Hamburg bei einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allerdings müssten sie sich an die Gesetze halten. „Und ich habe eine Bitte als Voraussetzung dafür, dass ihr hier reden dürft: Die Rechte, die ihr bei uns in Anspruch nehmt, die gelten bitteschön auch für die türkische Opposition und den Deniz Yücel, den lasst ihr bitte so schnell wie möglich frei.“

Sonntagnachmittag: Dänemark verschiebt Auftritt von türkischem Ministerpräsident

Die dänische Regierung hat den für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgesagt. Ein solcher Besuch könnte angesichts der "aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden", erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, "unser Treffen zu verschieben". 

"In normalen Zeiten wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten zu empfangen", hieß es in Rasmussens Erklärung. Noch am 10. Dezember habe er in Ankara "ein offenes und konstruktives Gespräch" mit Yildirim geführt. Derzeit beobachte die dänische Regierung jedoch "sehr besorgt" die aktuellen Entwicklungen in der Türkei.

Deutsche Politiker fordern harte Haltung gegenüber der Türkei

Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan lauter. Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte zudem, Waffenlieferungen zu stoppen. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck kündigte an, einen von Erdogan verliehenen Preis zurückzugeben.

In der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" scheine es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik "umfassend gewähren kann und will", sagte Hahn der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten.

Video: Erdogans Gegner mobilisieren auch in der Türkei

Wagenknecht unterstützte die Forderung. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es überfällig, die Tornados und die Bundeswehrsoldaten von Incirlik abzuziehen und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies hingegen darauf hin, dass die Bundeswehrsoldaten zum "Schutz von NATO-Interessen - also auch unseren Interessen" in der Türkei seien. Deswegen rate er von einem Abzug ab, sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Europarat setzt auf „konstruktiven Dialog“

In der Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den Niederlanden hat der Europarat beide Seiten zu einem „konstruktiven Dialog“ aufgerufen. Die derzeitige Lage schade der Diplomatie und der Demokratie und dürfe nicht weiter eskalieren, sagte der Generalsekretär des Rats, Thorbjorn Jagland, am Sonntag.

Türkische Staatsbürger müssten sowohl zuhause als auch im Ausland die Möglichkeit haben, an offenen und fairen Diskussionen über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem teilzuhaben. Auftritte von türkischen Regierungsvertreten außerhalb der Türkei müssten jedoch in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerländern stattfinden, sagte Jagland. 

Cavusoglu: Holländer sind „Nachfahren der Nazis“

Der türkische Außenminister trieb am Samstagnachmittag die sprachliche Eskalation mit den Niederlanden eher voran: „Sie sind die Nachfahren der Nazis, sie sind Faschisten", sagte Erdogan. Außenminister Mevlüt Cavusoglu legte am Sonntag bei einem Auftritt im ostfranzösischen Metz nach und bezeichnete die Niederlande als "Zentrum des Faschismus".

Cavusoglus Auftritt in Metz erfolgte vor einer Menge von rund 800 Anhängern der türkischen Regierung, die türkische Fahnen schwenkten. Erdogan dankte Paris dafür, die Einreise des Außenministers genehmigt zu haben. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault rief die türkische Regierung vor der Veranstaltung auf, "Exzesse und Provokationen zu vermeiden".

CDU-Politiker warnen Türkei vor weiterer Eskalation

Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden am Wochenende haben führende CDU-Politiker die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter zu eskalieren. "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Bild.

"Deshalb sollten wir mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen", sagte von der Leyen. "Die Türkei hat es in der Hand."

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte Kramp-Karrenbauer der Bild.

Sonntagabend: Ministerpräsident Rutte schließt Entschuldigung aus

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Entschuldigung für die Ausweisung der türkischen Familienministerin und das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister ausgeschlossen. "Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt, sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben", sagte Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag.

Zugleich wies der Regierungschef die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück. "Dieses Land ist, wie gestern der Bürgermeister von Rotterdam betont hat, im Zweiten Weltkrieg von den Nazis bombardiert worden", sagte Rutte der Nachrichtenagentur AFP. Erdogans Wortwahl sei daher "inakzeptabel". An die Niederländer appellierte er, angesichts der aufgeheizten Stimmung "einen kühlen Kopf zu bewahren". "Wir haben eine hervorragende Gesellschaft, in der ein Großteil der Niederländer mit türkischen Wurzeln integriert ist", sagte Rutte weiter.

Montagmorgen: Niederlande geben Reisewarnung für die Türkei heraus

Wegen der diplomatischen Krise mit Ankara haben die Niederlande eine neue Reisewarnung für die Türkei ausgegeben. Das Außenministerium in Den Haag riet darin am Montag den in der Türkei lebenden Niederländern zur "Vorsicht". Sie sollten im gesamten Land Menschenansammlungen sowie belebte Plätze meiden, hieß es.

Seit Samstag gebe es "diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden", erklärte das Außenamt zur Begründung für den Schritt. Laut n-tv bestellte die türkische Regierung den niederländischen Gesandten ein. Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden war am Wochenende eskaliert.

Im heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei pocht die niederländische Regierung auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, am Montag im niederländischen Radio. „Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden.“

Altmaier hält Ausladungen türkischer Politiker für möglich

Angesichts der Eskalation schließt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Ausladungen auch für Deutschland nicht aus. "Wir werden die Situation genau beobachten, und wir behalten uns die entsprechenden Entscheidungen vor", sagte Altmaier am Montag im RBB-Inforadio.

Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte Altmaier dem Sender weiter. "Deshalb haben wir bisher von der Möglichkeit, jemandem auszuladen, nicht Gebrauch gemacht." Der Kanzleramtsminister fügte aber hinzu: "Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein Freibrief."

Politiker, die hierzulande auftreten wollten, müssten sich an die Regeln halten. Die "inakzeptablen Nazi-Vergleiche" türkischer Politiker seien ein Überschreiten der roten Linien.

Türkei pocht auf Entschuldigung der Niederlande

Die Türkei forderte derweil eine schriftliche Entschuldigung der Niederlande für die Auftrittsverbote türkischer Politiker. Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde am Montagmorgen den dritten Tag in Folge einbestellt, wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums verlautete. Dem Diplomaten Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Protestnoten für die niederländische Regierung überreicht.

Das Ministerium protestierte darin gegen die "Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden" und forderte eine "offizielle schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden", hieß es. Das Vorgehen der Niederlande widerspreche den Regeln des diplomatischen Anstands.

Merkel verteidigt die Niederlande

Merkel stellt sich im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden auf die Seite des deutschen Nachbarlandes. Die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“, sagte Merkel am Montag in München. Die Kanzlerin kritisierte insbesondere Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“, betonte Merkel.

Derweil ruft die Nato die Türkei und die anderen Bündnispartner im zur Mäßigung auf. Ziel müsse es sein, "Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Nach abgesagten Wahlkampfauftritten in Deutschland hatte am Wochenende die niederländische Regierung türkischen Ministern untersagt, bei Veranstaltungen zum im April angesetzten Verfassungsreferendum in der Türkei aufzutreten.

EU-Kommission fordert: „Auf überzogene Aussagen und Handlungen verzichten“

Auch die EU-Kommission fordert die türkische Regierung zur Mäßigung auf. „Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik beschuldigt die Niederlande der „neofaschistischen Praktiken“ beschuldigt. Die niederländische Regierung habe ein „Verbrechen“ begangen und gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, sagte Celik am Montag in Ankara. „Hier fällt allen Demokraten, Fortschrittlichen und Liberalen Europas eine große Aufgabe zu. Sie müssen ihre Stimme vor allem gegenüber diesen neofaschistischen Praktiken in Holland erheben.“

Kritik an Schweizer Zeitung „Blick“

Das türkische Außenministerium äußerte scharfe Kritik an einem Wahlaufruf der schweizerischen Zeitung „Blick“ zum bevorstehenden Referendum über das Präsidialsystem geäußert. Das Ministerium in Ankara forderte die Zeitung in einer Mitteilung am Montag dazu auf, bei der Berichterstattung über die Türkei die Regeln des „unparteiischen Journalismus“ einzuhalten. „Außerdem erwarten wir, dass Schritte unternommen werden, die die Respektlosigkeit gegenüber unserem Herrn Präsidenten wiedergutmachen.“

„Blick“ hatte am Montag die Türken in der Schweiz dazu aufgerufen, gegen das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem und damit gegen „Erdogans Diktatur“ zu stimmen. Zur Begründung hieß es auf Türkisch und Deutsch: „Für uns Schweizer aber ist es inakzeptabel, wenn jemand hier von Freiheit und Rechtsstaat profitiert und diese gleichzeitig zu Hause abschaffen will. Das geht nicht. Wer in seinem Heimatland diktatorische Verhältnisse einführen will - bitte schön. Aber dann soll er auch unter ihnen leben.“

Der türkische Europaminister Ömer Celik drohte damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen. Die Regierung in Ankara sollte nach seinen Worten die Absperrung des Landweges Richtung Griechenland und Bulgarien "überprüfen", sagte Celik am Montag der Nachrichtenagentur Anadolu. Celik stellte klar, dass die Abriegelung der Fluchtroute durch die Ägäis bestehen bleiben solle, weil die Überfahrt für die Flüchtlinge zu gefährlich sei.

Türkischer Minister droht mit Teil-Aussetzung des Flüchtlingsdeals mit der EU

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat jetzt damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen. Die Regierung in Ankara sollte nach seinen Worten die Absperrung des Landweges Richtung Griechenland und Bulgarien "überprüfen", sagte Celik am Montag der Nachrichtenagentur Anadolu. Celik stellte klar, dass die Abriegelung der Fluchtroute durch die Ägäis bestehen bleiben solle, weil die Überfahrt für die Flüchtlinge zu gefährlich sei.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen "neuer Migrationsrouten" über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.

Erdogan wirft Merkel "Unterstützung von Terroristen" vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. "Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?", sagte er am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber. Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4500 "Terrorverdächtigen" nicht zu reagieren und sagte dann: "Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen."

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den jüngsten Vorwürfen Erdogans: "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig."

Türkei verweigert niederländischem Botschafter die Rückkehr

Die türkische Regierung will den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, wenn die Niederlande die Bedingungen der türkischen Regierung erfüllten, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Türkei hatte im Streit um die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt.

bix mit afp/dpa/Video: snacktv

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