Ausnahmen möglich

Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen sind bei konkreter Bedrohung aber weiter möglich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Sie lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu, urteilte der EuGH in einem Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Damit dürfte auch Deutschland sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal überarbeiten müssen.

Den Luxemburger Richtern zufolge greift die Speicherung von Telekommunikationsdaten so sehr in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein, dass die Datenspeicherung "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden muss. Eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Straftaten sei aber zulässig. Entsprechende Gesetze müssten dazu "klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen".

Deutsches Gesetz muss wohl wieder reformiert werden

Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien. Das Ende 2015 in Kraft getretene deutsche Gesetz schreibt Telekommunikationsunternehmen eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen vor. Danach müssen die Daten wieder gelöscht werden. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Das deutsche Gesetz wird wegen dieser Entscheidung wohl ein weiteres Mal reformiert werden müssen. Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. 

Gegen die daraufhin ergangene Regelung von Dezember 2015 legten Politiker, Bürger und Organisationen erneut Klage in Karlsruhe ein. Die Verfassungshüter sind an die Vorgaben aus Luxemburg gebunden und dürften deshalb den Klagen in diesem Punkt entsprechen. Ein Termin für die Verkündung dieser Entscheidung steht dem Gericht zufolge aber noch nicht fest.

De Maizière hofft auf stabiles Gesetz - die Opposition auf Änderungen

Das Bundesinnenministerium und das Justizministerium wollten die Entscheidung noch nicht bewerten. Man sei aber "guter Dinge", dass das Gesetz "im Lichte der Entscheidung von heute hält", erklärte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière.

Vertreter von SPD, Grünen und FDP begrüßten die Entscheidung. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag laut einer Vorabmeldung dafür aus, dass auch seine Partei "die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufnimmt". Die Grünen forderten "die große Koalition auf, von der Datenspeicherung ein für alle Mal Abstand zu nehmen und die entsprechende Gesetzesgrundlage zurückzunehmen", wie die Abgeordneten Konstantin von Notz und Katja Keul erklärten.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte, die 2015 eingeführte anlasslose Vorratsdatenspeicherung stelle "genau" auf die jetzt in Luxemburg gekippte Regelung ab.

Das ist mit der Vorratsdatenspeicherung gemeint

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne einen konkreten Fahndungsanlass. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein entsprechendes Gesetz.

Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Die EU-Richtlinie schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie jedoch vollständig und argumentierte, sie verstoße gegen Grundrechte. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Im November 2015 billigte der Bundesrat ein neues Gesetz. Danach sollen Telekommunikationsdaten für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht. Nach dem aktuellen EuGH-Urteil steht diese Regelung nach Ansicht von Beobachtern nun in Frage.

AFP/dpa

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