Ergebnisse am Sonntag

Europawahl in Tschechien: Sozialdemokraten sacken ab, Babis gewinnt

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Andrej Babis am Freitag vor einem Wahllokal in Prag.

Die Osteuropa-Staaten Tschechien und Slowakei leiden unter mehreren Polit-Skandalen. In Tschechien verlieren die mitregierenden Sozialdemokraten stark.

  • Auch in Tschechien, der Slowakei und Lettland wird das Europaparlament gewählt.
  • Die Tschechen wählen als Erste, nämlich am 24. Mai (14-22 Uhr) und 25. Mai (8-14 Uhr)
  • Am 25. Mai sind die Slowaken (7-22 Uhr) und die Letten (6-19 Uhr) aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. 
  • Zahlreiche, auch ganz kleine, Parteien werfen in den drei Ländern ihren Hut in den Ring.

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Update 27. Mai, 0.15 Uhr:

 Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate, wie die Statistikbehörde am Sonntag mitteilte.

Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Das Ergebnis sei ein harter Schlag und schmerzhaft, teilte ihr Vorsitzender Jan Hamacek am Sonntag mit.

Die Wahlbeteiligung übertraf am Ende mit 28,7 Prozent alle Vorhersagen, wie aus dem offiziellen Ergebnis der Statistikbehörde CSU hervorgeht. Das ist mehr als bei allen vorherigen Europawahlen seit dem tschechischen EU-Beitritt 2004. In Tschechien wurde als einzigem EU-Land an zwei Tagen - Freitag und Samstag - gewählt.

Europawahl 2019: Nur jeder Fünfte an der Urne: Bittere Erkenntnis bei Europawahl in Tschechien

13.04 Uhr: In der Slowakei zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl. Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte. Auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen, an denen die 2004 der EU beigetretenen Slowaken mitentscheiden durften, waren sie mit 17 (2004) und 19 Prozent (2009) jeweils Schlusslicht aller EU-Länder.

Update 26. Mai: In Tschechien haben die Wahllokale bereits am Samstagnachmittag (14 Uhr) geschlossen. Schon kurz darauf kristallisiert sich eine bittere Erkenntnis heraus. Nur knapp jeder fünfte der 8,5 Millionen Wahlberechtigten dürfte den Gang zur Urne angetreten haben. Offizielle Ergebnisse sind am Sonntagabend zu erwarten.

Europawahl am Samstag: Tschechen, Slowaken und Letten wählen - Präsident warnt vor „Hölle auf Erden“

22.50 Uhr: Am dritten Tag der Europawahl sind am Samstag die Bürger in Lettland, Malta und der Slowakei zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet waren, haben die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentscheiden. Vor fünf Jahren hatte das Land mit 18,2 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen unter allen EU-Staaten. Für diese Wahl zeichnete sich nach Angaben des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT eine ähnlich niedrige Beteiligung um die 20 Prozent ab.

Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

Europawahl am Samstag: Tschechen wählen schon - Präsident warnt vor „Hölle auf Erden“

Update vom 24. Mai, 19.12 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Nichtwähler gewarnt, dass sie ihr Schicksal damit in fremde Hände legten. „Wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, riskieren sie, dass andere zur Wahl gehen und ihnen die Hölle auf Erde bereiten“, sagte der 74-Jährige am Freitag bei der Stimmabgabe für das EU-Parlament.

In Tschechien wird traditionell an zwei Tagen gewählt. Die rund 8,5 Millionen Berechtigten können ihre Wahlrecht auch noch am Samstag wahrnehmen. Vor fünf Jahren hatte das Land mit 18,2 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen unter allen EU-Staaten. Für diese Wahl zeichnete sich nach Angaben des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT eine ähnlich niedrige Beteiligung um die 20 Prozent ab.

Andrej Babis am Freitag vor einem Wahllokal in Prag.

Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen Partei ANO forderte bei der Stimmabgabe in einem Prager Vorort einen größeren Einfluss der nationalen Regierungen in Brüssel: „Die Europäische Union muss sich reformieren - und sie muss sich ändern.“ Der konservative Oppositionspolitiker Jiri Pospisil rief die Tschechen hingegen dazu auf, der Regierung des Multimilliardärs eine „gelbe Karte“ auszustellen.

Update vom 23. Mai, 17.00 Uhr: Noch bevor die Wahlen in Tschechien, Slowakei und Lettland starten, hat die Europawahl begonnen: In Großbritannien und den Niederlanden müssen die Wähler schon am Donnerstag zur Tat schreiten. Von der Insel werden zunächst keine aktuellen Zahlen veröffentlicht - die Hochrechnungen aus Holland erfahren Sie ab 21 Uhr in diesem Artikel.

Update vom 23. Mai, 11.40 Uhr: Kuriose Randnotiz aus der Slowakei: Die fremdenfeindliche Partei Wir sind Familie hat den 55 Jahre alten ehemaligen Kosmonauten Ivan Bella nominiert. Bella flog 1999 als bisher einziger slowakischer Staatsbürger ins All.

In Tschechien treten 40 Parteien und Vereinigungen zur Europawahl an

Prag/Bratislava/Riga - In Tschechen ist die politische Landschaft extrem vielfältig: Insgesamt 40 Parteien und Vereinigungen treten am Sonntag bei der Europawahl an - und damit eine mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2014. Es stehen Kandidaten von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf den Wahlzetteln. 

Die populistische Partei „Politische Bewegung ANO 2011“ von Regierungschef Andrej Babis steht bei der Europawahl unter besonderem Druck. Der Ministerpräsident ist in einen Skandal um EU-Fördergelder verwickelt. Erst kürzlich sorgte er mit der Amtseinführung der neuen Justizministerin Marie Benesova für große Proteste in der Bevölkerung. Babis soll Betrug mit EU-Subventionen betrieben haben. Kritiker sehen in der neuen Justizministerin einen Versuch des Ministerpräsidenten, die Ermittlungen in eigener Sache zu behindern. 

Ob Babis‘ Regierungspartei bei der Europawahl für die Skandale der vergangenen Monate abgestraft wird, dürfte spannend werden. 

In der Slowakei herrscht große Politikverdrossenheit trotz guter wirtschaftlicher Zahlen

Noch größere Politikverdrossenheit herrscht im Nachbarland Slowakei. Hier gab es bisher die niedrigste Wahlbeteiligung in der gesamten EU: Im Jahr 2014 nahmen nur rund 576.000 (bzw. 13,05 %) der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten an der Europawahl teil. 

Es ist eigentlich ein Widerspruch zum föderal organisierten Verbund der Europäischen Union: Aber in dem einst von Kommunisten beherrschten Land herrscht der Wunsch nach Eigenständigkeit vor. Die Bevölkerung fühlt sich bevormundet von den Merkels und den Macrons, hat aber bei der Europawahl keine Möglichkeit, genau diese Politiker abzuwählen. 

Das mag ein Grund sein, warum es so wenige Slowaken an die Wahlurnen zieht. Wie auch in Tschechien sehen in der Wahlmüdigkeit vor allem rechte Parteien ihre Chance und gehen mit einem europakritischen Kurs auf Stimmenfang.

Wirtschaftlich geht es dem EU-Land Slowakei verhältnismäßig gut: Das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt betrug im vergangenen Jahr stattliche 4,1 Prozent. Aber ähnlich wie im Nachbarland Tschechien wird auch die Slowakei von Polit-Skandalen erschüttert. Spekuliert wurde gar über eine Verbindung der Regierung zur italienischen Mafia. 

Diese Gerüchte gipfelten im vergangenen Jahr in den Morden am investigativen Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter. Kuciak hatte genau diesen Zusammenhang zwischen Politik und Korruption untersucht. Sein Tod löste Massenproteste in der Bevölkerung aus und führte schließlich zum Rücktritt des damals amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer. Ihm folgte Peter Pellegrini. 

Im Juni scheidet nun auch Staatspräsident Andrej Kiska aus dem Amt. Auf ihn folgt die liberale Bürgerrechtsaktivistin Zuzana Caputova, die sich bei der Stichwahl mit rund 58 Prozent gegen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, durchsetzte. 

In Lettland tritt ein AfD-Bundestagsabgeordneter an 

Mit wohlklingenden Namen wie Vienotība (Einigkeit) oder Saskaņa (Harmonie) präsentiert sich die Parteienlandschaft in Lettland. Die langjährige Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma von der Vienotība hofft bei der Europawahl auf ein gutes Abschneiden ihrer Kandidaten. Sie regiert jedoch gegen die stärkste Partei im Land, die hauptsächlich von den lettischen Russen gewählte Saskaņa. 

In dem baltischen Staat kommt es bei dieser Europawahl zu einer ungewöhnlichen Konstellation: Der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will für die christlich-konservative Partei Centra Partija in Lettland bei der Europawahl antreten. Dafür musste Herdt schon viel Kritik einstecken. Er hält das Vorhaben aber für rechtlich in Ordnung. Der 56-Jährige hat nach eigenen Angaben einen Zweitwohnsitz in dem Land im Baltikum.

Am Wahlabend finden Sie einen Überblick über alle Ergebnisse aus den EU-Mitgliedsstaaten in diesem Artikel. Den Ergebnis-Ticker zur Europawahl in den Niederlanden gibt es hier. Auch zu anderen Ländern halten wir Sie auf dem Laufenden. So finden sie beispielsweise jeweils einen Ticker zur Europawahl 2019 in Frankreich und zur Europawahl in Österreich mit den Hochrechnungen, Ergebnissen und Reaktionen auf die Wahl.

Nach der Europawahl suchte AKK nach Antworten für das CDU-Debakel. Doch wo ist eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin äußerte sich bislang nicht.

Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Verluste einstecken. Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen.

In Dänemark könnten bei der Wahl am Mittwoch die Sozialdemokraten die stärkste Kraft werden. Wichtigstes Thema im Vorfeld war die Einwanderung.

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