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Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab

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15 Jahre nach Errichtung des „Schandflecks der USA“ 

Ewige Gefangene? So sieht die Zukunft Guantánamos unter Trump aus

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Vor 15 Jahren wurde das US-Gefangenenlager Guantánamo errichtet. 

Guantánamo Bay - Am Mittwoch jährt sich die Errichtung des berüchtigten Lagers Guantánamo. Präsident Obama wollte es schließen, er scheiterte. Sein Nachfolger Donald Trump hat andere Pläne.

Der Weg hinaus, raus aus dem Lager, fort von Guantánamo, führt über eine rot-weiße Markierung auf dem Boden. Ein paar Holzbohlen, auf die scheinbar achtlos Farbe gesprüht wurde. Nicht weit entfernt schwappt das Meer an den Strand. Hinter den Baracken von Camp Echo ragen struppige Hügel in die Höhe. Häftlinge, die das berüchtigte Gefangenenlager verlassen dürfen, werden hier von den Wachleuten übergeben. Andere Soldaten bringen sie zum Flugplatz des Marinestützpunktes, wo eine Maschine auf sie wartet.

47 Männer haben diesen Weg im vergangenen Jahr genommen. Vor ein paar Tagen durften wieder vier gehen. Barack Obama hat in seinen letzten Tagen im Amt weitere Entlassungen in Aussicht gestellt. 19 Insassen könnten es sein, theoretisch. Denn die Zeit ist knapp. In wenigen Tagen wird Donald Trump zum Präsidenten vereidigt. Geht es nach dem Republikaner, kommt kein einziger Häftling mehr frei. Trump ist dagegen, das Lager auf Kuba zu schließen. Er will es stattdessen mit neuen Insassen füllen. Er würde ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten fortschreiben. Obama wollte es beenden - und scheiterte.

Vor 15 Jahren erbaut: Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA

Am Mittwoch ist es genau 15 Jahre her, dass der republikanische Präsident George W. Bush die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan auf den Marinestützpunkt bringen ließ. Die Anschläge vom 11. September lagen vier Monate zurück, der Krieg gegen den Terror war noch jung, die Männer, von denen es hieß, sie seien Kämpfer der Taliban und Al-Kaidas, mussten irgendwo hin.

Es gibt Fotos von diesem Tag, die sich fest eingebrannt haben in das kollektive Gedächtnis. Sie zeigen Männer in orangefarbenen Anzügen, die in einem Drahtgehege auf dem Boden knien. Die Hände gefesselt, die Köpfe gebeugt. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. Ein rechtsfreier Raum auf kubanischer Erde. Etliche Unschuldige wurden dort festgehalten.

Längst wuchert Unkraut über die Drahtgehege, sie rotten vor sich hin. Guantánamo ist ein anderer Ort als damals. Es gibt Satellitenfernsehen und eine Bibliothek, Malkurse und Sprachunterricht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dort Männer festsitzen, die die USA niemals gehen lassen wollen.

Der Großteil der übrig gebliebenen Häftlinge wurde nie angeklagt

Selbst wenn die scheidende Regierung es schaffen sollte, einen Großteil oder alle der 19 Häftlinge zu entlassen, die die Freigabe haben, blieben immer noch 36 zurück.

Der Großteil von ihnen wurde nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Aber die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage, oder wurden durch Folter erlangt. Oder aber ein Prozess ist nicht möglich, weil er sensible Geheimdienstpraktiken verraten würde. 26 Männer zählen zu dieser Gruppe der „forever prisoner“. Ewige Gefangene.

Und dann gibt es noch jene, die vor Militärtribunalen angeklagt wurden. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Aber die Verfahren stocken seit Jahren. Nicht einmal Prozesstermine stehen fest. Noch laufen die Vorverhandlungen. Anwälte und Menschenrechtler beklagen Ineffizienz und Schikane.

Auch in Obamas eigener Administration gab es Widerstand gegen die Schließung 

Obama wollte Schluss machen mit diesem System, er hat es aufrecht erhalten. Der Demokrat gibt dem Kongress die Schuld, den Republikanern. Aber das ist nur eine Seite der Geschichte. Es hat auch mit Obama selbst zu tun, mit einer Gesundheitsreform, die er durchbringen wollte, und dem Glauben daran, dass ein Präsident keine unbegrenzte Menge politisches Kapital zur Verfügung hat. Auch in seiner eigenen Administration war der Widerstand gegen die Schließung zu groß und die Bürokratie zu hinderlich.

Und nun könnte das Lager für mindestens vier weitere Jahre existieren. Trump müsste dafür nur eine entsprechende Anordnung unterschreiben. Vor einigen Tagen ließ er noch einmal per Twitter verlauten, dass er die Häftlinge für „extrem gefährliche Menschen“ halte. Auch sein künftiger Verteidigungsminister James Mattis hat sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, Gefangene zu entlassen.

Bringt Trump neue Insassen nach Guantánamo? Fraglich 

Trump könnte das sogenannte Periodic Review Board außer Kraft setzen, wie der Anwalt Shane Kadidal vom Center for Constitutional Rights erklärt. Das Board, ein Gremium aus Vertretern verschiedener Ministerien, entscheidet, ob ein Häftling das Lager verlassen darf. „Natürlich könnte er weitere Entlassungen auch einfach aussitzen“, meint Kadidal.

Ob Trump aber tatsächlich neue Insassen in das Gefängnis bringt, ist dagegen fraglich. Es wäre ein Novum. Seit März 2008 hat es keinen Neuzugang mehr gegeben. Der Widerstand dürfte groß sein, rechtlich wäre es anfechtbar. Auch Foltermethoden wie das vorgetäuschte Ertränken (Waterboarding) kann der künftige Präsident nicht so einfach zurückbringen, wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Sie sind inzwischen gesetzlich verboten.

dpa

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