Nach Niederlage gegen Trump

Ex-Minister Perez soll US-Demokraten neuen Schwung geben

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Der frühere US-Arbeitsminister Tom Perez auf dem Winter-Treffen des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei.

Atlanta - Nach ihrer verheerenden Schlappe im November wollen die US-Demokraten wieder Flagge zeigen. Sie setzen dabei auf einen Bürgerrechtsanwalt und Ex-Arbeitsminister, der als progressiv gilt, aber das Establishment nicht verteufelt.

Ein Bürgerrechtsanwalt und früherer Arbeitsminister soll die US-Demokraten nach ihrer Wahlniederlage im November wieder in Schwung bringen. Der 55-Jährige Tom Perez, der im Vorwahlkampf für Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin geworben hatte, wurde am Samstag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Perez, der erste Latino auf diesem Posten, sagte dem republikanischen Präsidenten Donald Trump sofort den entschiedenen Kampf an. Die Demokraten würden dafür sorgen, dass Trump „ein Präsident mit einer Amtszeit“ werde.

Der Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik setzte sich bei der Abstimmung in Atlanta (Georgia) im zweiten Durchgang gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders. Perez gewann mit 235 zu 200 Stimmen.

Auch Donald Trump meldet sich via Twitter

Trump twitterte am Sonntag, die Wahl sei „natürlich völlig manipuliert“ gewesen. „Bernies Mann hatte wie Bernie von vornherein keine Chance. Clinton wollte Perez!“

Zuvor hatte Trump Perez ebenfalls via Twitter sarkastisch zur Wahl gratuliert. Er könne sich nicht stärker für Perez freuen - „und für die Republikanischen Partei“, schrieb Trump. „Du kannst mich Tom nennen. Und sei nicht zu glücklich. Keith Ellison und ich und die im ganzen Land vereinten Demokraten werden dein schlimmster Alptraum sein“, antwortete Perez auf dem gleichen Weg.

Er folgt Debbie Wasserman-Schultz nach, die kurz vor Clintons Nominierung als Präsidentschaftskandidatin von ihrem Posten zurückgetreten war. Grund waren nach einem Hacker-Angriff auf die Computer des Parteivorstands geleakte E-Mails, die zeigten, wie stark das Gremium im Vorwahlkampf zugunsten Clintons voreingenommen war. Wasserman-Schultz' kommissarische Nachfolgerin Donna Brazile geriet danach ebenfalls unter Druck, weil sie im Vorwahlkampf Fragen für eine TV-Debatte vorab an Clinton weitergegeben hatte und damit Sanders benachteiligt haben könnte.

Nicht alle Demokraten sind zufrieden

Sowohl Perez als auch Ellison gelten als progressiv. Der Ex-Arbeitsminister steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber, für den sich auch die zu einer Ikone der Linken aufgestiegene Senatorin Elizabeth Warren stark gemacht hatte.

So gab es nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Perez auch enttäuschte Ausrufe im Saal. Sowohl der Sieger als auch der Verlierer riefen aber sofort zur Einheit auf, und Perez schlug Ellison demonstrativ als Stellvertreter vor: Er wurde dann prompt per Zuruf bestätigt.

Parteivorsitzende haben in den USA traditionell eine deutlich schwächere Stellung als etwa in Deutschland. Sie kümmern sich weitgehend um organisatorische Aufgaben wie Spendensammeln, während andere führende Parteimitglieder etwa aus dem Kongress die inhaltliche Linie vorgeben.

Viele Demokraten sehen in dem Wechsel an der Spitze des Parteivorstandes aber eine Chance, nach der Wahlschlappe Clintons gegen Trump vom November Flagge zu zeigen und vor allem bei der Arbeiterschaft wieder an Boden zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund wollen sie die Rolle des Parteivorsitzenden auch inhaltlich stärken.

Ellison wäre von beiden Kandidaten das frischere Gesicht gewesen. Perez hat sich aber in seiner Zeit als Arbeitsminister ebenfalls als Fürsprecher Geringverdienender und der Mittelschicht einen Namen gemacht. So kämpfte er unermüdlich für eine Anhebung des Mindestlohnes und mehr Überstundengeld.

Zuvor hatte sich Perez in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums für die Rechte von Minderheiten eingesetzt. Unter ihm wurden auch eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen Polizisten wegen Vorwürfen der Diskriminierung oder Gewaltanwendung eingeleitet.

dpa

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