„Auch keine absolute Sicherheit“

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Überwachungsstaat

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Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Essen - Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts macht sich Sorgen um Deutschland: Er fürchtet angesichts aktueller Pläne einen „Überwachungsstaat“.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem "Überwachungsstaat" in Deutschland gewarnt. "Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit", könne aber die Lebensführung unbescholtener Bürger beeinträchtigen, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. 

Skeptisch äußerte er sich daher zu einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung. "Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen", warnte Papier. "Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt." Für problematisch halte er etwa Überlegungen für eine generelle Überwachung von Weihnachtsmärkten, denn diese seien nicht gefährdeter als viele andere Orte in Deutschland, an denen Menschen zusammenkommen. 

„Man muss sich an feststellbare Tatsachen halten“

Skeptisch zeigte sich Papier auch im Hinblick auf Pläne der Bundesregierung für elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder. Der Verfassungsjurist wies darauf hin, dass "Gefährder" bislang "gar kein Rechtsbegriff" sei. "Man darf nicht an irgendwelche Gesinnungen und Religiositäten anknüpfen, sondern muss sich an feststellbare Tatsachen halten." Zudem müsse auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. 

Der Begriff des "Gefährders" wird bislang von der Polizei für Menschen verwendet, von denen nach ihrer Einschätzung eine Gefahr ausgeht. Eine richterliche Überprüfung dieser Einschätzung erfolgt bislang nicht, wäre aber aus Sicht von Rechtsexperten erforderlich, wenn daran Sanktionen wie Fußfesseln oder gar Abschiebungen geknüpft werden. 

"Das ist ein schwieriges Feld", sagte dazu Papier, denn es gehe um das Vorfeld der Planung oder Begehung einer konkreten strafbaren Handlung.

AFP

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