Juristischer Sonderfall

Exit vom Brexit: So könnte Großbritannien doch in der EU bleiben

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Gibt es einen Weg zurück? Einige, wie diese Demonstrantin in London, glauben noch an den Exit vom Brexit.

Politiker sprechen vermehrt über einen Verbleib Großbritanniens in der EU – Doch Juristen sind uneins, ob der Exit vom Brexit überhaupt erlaubt ist. Wir klären auf. 

München - Manches scheint unumstößlich, bis einer das Gegenteil behauptet. Aktueller Fall: der geplante EU-Austritt der Briten. Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter der EU, sagte kurz vor Beginn der Verhandlungen am Montag, den Briten stehe der Weg zurück in die Union offen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stimmte zu. Und auch Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair hofft, dass es sich seine Landsleute noch mal anders überlegen.

Das Szenario heißt: Exit vom Brexit, die Briten entscheiden sich, doch in der EU zu bleiben. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

Die Regeln für den Austritt eines Mitgliedsstaats sind in Artikel 50 der EU-Vertrags festgelegt. Dort steht unter anderem, dass das Noch-Mitglied einen Austrittsantrag stellen muss und die Verhandlungen zwischen ihm und der EU genau zwei Jahre dauern dürfen. So ist der Stand der Dinge, die Zwei-Jahres-Frist läuft. Sollte die Zeit nicht reichen, ist auch eine Verlängerung möglich. Was in Artikel 50 nicht explizit geregelt ist, ist die Möglichkeit, den Austrittsantrag zurückzuziehen. Es gibt gute Argumente für und wider – die Sache ist unter Juristen ziemlich umstritten.

Das sagen Juristen zu den Sonderfall „Brexit“

Europa-Experten des Bundestags haben der Frage ein 14-seitiges Dossier gewidmet. Das Fazit ist vage: Die Argumente, heißt es da, sprechen eher für die Möglichkeit einer Rücknahme des Austrittsgesuchs. Schließlich habe Großbritannien lediglich seine Absicht bekundet, die Union zu verlassen – nicht den Austritt selbst. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments betont in einer Analyse, ein Weg zurück müsse gegeben sein. Alles andere käme faktisch einem Zwang zum Austritt gleich – und das sei sicher nicht im Sinne der Autoren des Artikels 50 gewesen.

Rechtlich wäre ein Schritt zurück also nicht undenkbar. Der Erlanger Politologe Roland Sturm sagt: „Was in Artikel 50 nicht ausgeschlossen ist, kann man machen. Das sieht auch die EU so.“ Auf britischer Seite bräuchte es dazu lediglich die Zustimmung des Parlaments, die Bürger müssten nicht mehr gefragt werden. Volksabstimmungen sind auf der Insel nämlich nicht bindend.

Exit vom Brexit - Ein Happy End für die EU

Für viele mag so ein Szenario das glückliche Ende einer schrecklichen Verirrung bedeuten. Dass die Briten ihren Austritt einfach so und ohne Konsequenzen zurücknehmen, ist aber kaum möglich. Erst vor einigen Monaten hat das EU-Parlament beschlossen, dass ein Widerruf des Artikels 50 nur unter Bedingungen möglich ist, die von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Hintergrund war die Befürchtung, die Briten könnten ihren Antrag zurückziehen und zu einem späteren Zeitpunkt noch mal stellen, um mehr Zeit für die Austrittsverhandlungen zu bekommen. Austricksen lassen will sich die EU nicht.

Konfliktfreier wäre es, wenn sich beide Seiten politisch über den Exit vom Brexit einigen würden. So etwas deutete Guy Verhofstadt unlängst in einem Interview an, allerdings nicht, ohne die Bedingungen zu erwähnen: Mit britischen Sonderwünschen wäre dann Schluss.

So stehen die Briten zu einem Rückzieher vom Brexit

Voraussetzung ist natürlich, dass die Briten sich während der Verhandlungen besinnen. Die Zeichen deuten derzeit nicht darauf. „Es gibt keine politische Partei in Großbritannien, die das auf dem Programm hätte“, sagt Politologe Sturm. Auch wenn sich seiner Ansicht nach schon jetzt ein ökonomischer Schaden für die Insel abzeichnet.

Auch Großbritanniens Brexit-Minister David Davis betonte kürzlich, am Austritt seines Landes aus der EU sollte es keine Zweifel geben. Er sei die wunderbare Möglichkeit, „eine positive neue Zukunft für Großbritannien zu gestalten“.

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