Asylpolitik, Mehrfachidentitäten, Staatsversagen

Flüchtlingspolitik: Die Demontage des Rechtsstaats?

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Es ist ein stetig wiederkehrendes Thema im Wahlkampfjahr 2017: Unsere Grenzen, Mehrfachidentitäten und das Versagen von Recht und Gesetz. Auch die einstige ostdeutsche Bürgerrechtlerin, Grünenpolitikerin und spätere CDU-Frau, Vera Lengsfeld hält als Publizistin an dem Themenkomplex fest.

Die „Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“ setzt sie über einen jüngst erschienen Blogbeitrag auf ihrer eigenen Seite, der zugleich auf der „Achse des Guten“ erschien und inzwischen auf den einschlägigen Onlinekanälen seine Runden macht. Ihr Gewährsmann ist ein anonymer Darmstädter Gynäkologe: Lengsfeld-Anhänger und ganz offenbar besorgter Bürger. Dem anonymen Frauenarzt waren in seiner Praxis bei einer über den Frankfurter Flughafen eingereisten angolanischen Asylbewerberin widersprüchliche Personalangaben in deren Krankenschein und Meldebescheinigung aufgefallen. Worauf er, folgt man seinem Bericht, auf eigene Faust weitgehende Nachforschungen bei der Bundespolizei, bei der Kassenärztlicher Vereinigung Hessen und dem Sozialamt anstellte. 

Diese Recherchen ergaben nach seiner Darstellung, dass die Patientin ohne Papiere an der Grenzkontrolle vor der Bundespolizei aufgetreten sein und dort Asyl beantragt haben soll. Die Nachforschungen gipfeln in dem pauschalen Vorwurf: „Das Wort ‚Asyl’ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.“ All das so versichert der anonyme Arzt, sei er bereit „eidesstattlich zu bezeugen.“ 

Es ist vieles merkwürdig an dem Bericht: Die anonyme Form, dass Vera Lengsfeld auf jede Einordnung des Textes verzichtet, die Schlussfolgerungen aber auch einige fehlerhafte Behauptungen, die sich leicht überprüfen lassen. 

So behauptet der Arzt, die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen (Info zur Behandlung von Flüchtlingen der KV Hessen) verpflichte ihre Mitglieder dazu, die Richtigkeit der Ausweisdokumente der Asylbewerberin zu überprüfen. Ein Verpflichtung, von der man bei der Vereinigung – von der Frage offensichtlich schwer irritiert – nichts wissen will. Bedeutete eine solche Verpflichtung letztlich nichts anderes, als dass Gynäkologen- und anderen Praxen die Arbeit der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu kontrollieren hätten. Schaden von der „Gemeinschaft der Versicherten“ ließe sich so – anders als vom Arzt dargestellt – ohnehin nicht abwenden, schließlich kam im beschriebenen Fall die Stadt Frankfurt für die Behandlungskosten (Der Focus über Gesundheitskosten) auf. Flüchtlinge können ohnehin nur bei akuten Krankheiten und Schmerzzuständen einen Arzt aufsuchen. 

Weiter behauptet der anonyme Arzt, die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen hätte ihm umfassend aus der Akte über Einreiseweg und Visaanträge der jungen Flüchtlingsfrau vorgelesen. Das mag passiert sein, mit Recht, Gesetz und der üblichen Praxis deckt sich das nicht. Die im Rahmen des Einreise-, Identifizierungs- und Registrierungsverfahrens erhobenen Daten sind nach dem Gesetz nur berechtigen Behörden und deren angehörigen Personal zugänglich. 

Die Frankfurter Polizeibeamten irritiert außerdem die Aussage des Arztes, 99 Prozent der Beamten am Flughafen könnten den „Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen“ und seien der Ansicht, dass so „polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird“. Die Bundespolizei gebe generell keine Bewertungen der geltenden Rechtslage ab, versichern die Beamten. 

Vera Lengsfeld selbst sieht in diesen Fehlern und Widersprüchen kein Problem. Man solle den Text einfach nochmals genauer lesen, rät sie. 

Der größte Fehler des Textes liegt dabei jedoch in seiner Logik. Es ist derselbe Fehler, der allen erbosten Meldungen wie auf der Refugee Crime Map über kriminelle Fehltritte von Asylbewerbern zugrunde liegt. Ein einzelnes Beispiel beweist nur, dass es ein Problem an einer Stelle gab. Warum dieses eine Problem allgemeine Gültigkeit haben soll, den Beweis bleiben uns all diese Meldungen schuldig. Im konkreten Fall besonders. Allein der Blick auf die Fallzahlen im Frankfurter Flughafen hätte geholfen. In den ersten beiden Quartalen 2016 sind dort nur zwei Personen aus Angola eingeflogen und haben vor Ort Asyl beantragt. Beide Anträge wurden innerhalb zweier Tage als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

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