Fakten-Check: Ein Blog-Beitrag bei Vera Lengsfeld

Flüchtlingspolitik: Die Demontage des Rechtsstaats?

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Vera Lengsfeld
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Berlin - Es ist ein stetig wiederkehrendes Thema im Wahlkampfjahr 2017: Unsere Grenzen, Mehrfachidentitäten und das Versagen von Recht und Gesetz. Auch die einstige ostdeutsche Bürgerrechtlerin, Grünen-Politikerin und spätere CDU-Frau Vera Lengsfeld hält als Publizistin an dem Themenkomplex fest.

Die „Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“ setzt sie über einen jüngst erschienen Blog-Beitrag auf ihrer eigenen Seite, der zugleich auf der „Achse des Guten“ erschien und inzwischen auf den einschlägigen Online-Kanälen seine Runden macht. Ihr Gewährsmann ist ein anonymer Darmstädter Gynäkologe: Lengsfeld-Anhänger und ganz offenbar besorgter Bürger. Dem anonymen Frauenarzt waren in seiner Praxis bei einer über den Frankfurter Flughafen eingereisten angolanischen Asylbewerberin widersprüchliche Personalangaben in deren Krankenschein und Meldebescheinigung aufgefallen. Worauf er, folgt man seinem Bericht, auf eigene Faust weitgehende Nachforschungen bei der Bundespolizei, bei der Kassenärztlicher Vereinigung Hessen und dem Sozialamt anstellte. 

Diese Recherchen ergaben nach seiner Darstellung, dass die Patientin ohne Papiere an der Grenzkontrolle vor der Bundespolizei aufgetreten sei und dort Asyl beantragt haben soll. Die Nachforschungen gipfeln in dem pauschalen Vorwurf: „Das Wort ‚Asyl’ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.“ All das so versichert der anonyme Arzt, sei er bereit „eidesstattlich zu bezeugen.“ 

Es ist vieles merkwürdig an dem Bericht: Die anonyme Form, dass Vera Lengsfeld auf jede Einordnung des Textes verzichtet, die Schlussfolgerungen, aber auch einige fehlerhafte Behauptungen, die sich leicht überprüfen lassen. 

So behauptet der Arzt, die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen (Info zur Behandlung von Flüchtlingen der KV Hessen) verpflichte ihre Mitglieder dazu, die Richtigkeit der Ausweisdokumente der Asylbewerber zu überprüfen. Eine Verpflichtung, von der man bei der Vereinigung – von der Frage offensichtlich schwer irritiert – nichts wissen will. Bedeute eine solche Verpflichtung letztlich nichts anderes, als dass Gynäkologen und andere Praxen die Arbeit der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu kontrollieren hätten. Schaden von der „Gemeinschaft der Versicherten“ ließe sich so – anders als vom Arzt dargestellt – ohnehin nicht abwenden, schließlich kam im beschriebenen Fall die Stadt Frankfurt für die Behandlungskosten (Der Focus über Gesundheitskosten) auf. Flüchtlinge können ohnehin nur bei akuten Krankheiten und Schmerzzuständen einen Arzt aufsuchen. 

Weiter behauptet der anonyme Arzt, die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen hätte ihm umfassend aus der Akte über Einreiseweg und Visa-Anträge der jungen Flüchtlingsfrau vorgelesen. Das mag passiert sein, mit Recht, Gesetz und der üblichen Praxis deckt sich das aber nicht. Die im Rahmen des Einreise-, Identifizierungs- und Registrierungsverfahrens erhobenen Daten sind nach dem Gesetz nur berechtigten Behörden und deren angehörigen Personal zugänglich. 

Die Frankfurter Polizeibeamten irritiert außerdem die Aussage des Arztes, 99 Prozent der Beamten am Flughafen könnten den „Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen“ und seien der Ansicht, dass so „polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird“. Die Bundespolizei gebe generell keine Bewertungen der geltenden Rechtslage ab, versichern die Beamten. 

Vera Lengsfeld selbst sieht in diesen Fehlern und Widersprüchen kein Problem. Man solle den Text einfach nochmals genauer lesen, rät sie auf Anfrage! 

Zeigt dieser Fall also die Demontage des Rechtsstaates?

Nein. Denn auch wenn die Geschichte des Arztes stimmen mag, liegt der größte Fehler des Textes in seiner Logik. Es ist derselbe Fehler, der allen erbosten Meldungen wie auf der Refugee Crime Map über kriminelle Fehltritte von Asylbewerbern zugrunde liegt. Ein einzelnes Beispiel beweist nur, dass es ein Problem an einer Stelle gab. Warum dieses eine Problem allgemeine Gültigkeit haben soll, den Beweis bleiben uns all diese Meldungen schuldig. Im konkreten Fall besonders. Allein der Blick auf die Fallzahlen im Frankfurter Flughafen hätte geholfen. In den ersten beiden Quartalen 2016 sind dort nur zwei Personen aus Angola eingeflogen und haben vor Ort Asyl beantragt. Beide Anträge wurden innerhalb zweier Tage als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt!

Martin Both

Anmerkung der Redaktion: Nach mehreren Leser-Reaktionen haben wir den Artikel im Nachhinein noch ein wenig modifiziert, um deutlicher hervorzuheben, dass die Geschichte des Arztes durchaus stimmen mag, sie aber nicht - wie in der Blog-Überschrift propagiert - den Rechtsstaat demontiert.

Gegendarstellung von Vera Lengsfeld

Herr Both erweckt in seinem Artikel den Eindruck, dass es unzulässig wäre, eine anonyme Quelle zu zitieren und zugleich Zweifel, ob es den von mir zitierten Arzt gibt. 

Hierzu stelle ich fest: Der Bericht des Arztes liegt mir und weiteren journalistischen Zeugen schriftlich vor. Der Arzt ist bereit seine Schilderung auch eidesstaatlich zu versichern. Auch die Angaben zur Identität der Person aus Angola liegen mir schriftlich vor. Der Name des Arztes wurde von mir nicht veröffentlicht, ein im Journalismus absolut übliches Vorgehen, um Zeugen vor Schaden zu bewahren. Dafür gibt es sogar eigens das sogenannte Zeugnis-Verweigerungsrecht. Martin Both weiß das genau, schließlich anonymisiert er in seinem Artikel selbst die Aussagen, beispielsweise der Bundespolizei. Aber auch die der KV Hessen. Das wäre in diesen Fällen aber überhaupt nicht notwendig, handelt es sich doch angeblich um offizielle Stellungnahmen. Solche Institutionen haben einen Pressesprecher. Und den darf man ruhig mit seinem Namen nennen.

Nach Both wollte die „von der Frage offensichtlich schwer irritierte“ KV Hessen nichts davon wissen, dass ein Arzt, wenn er mit einer Mehrfachidentität in seiner Praxis konfrontiert ist, feststellen muss, wer seine Patientin wirklich ist.

Hierzu stelle ich fest: Der von Both angeführte Link zur „Behandlung von Flüchtlingen der KV Hessen“ sagt nichts über den Umgang mit Mehrfachidentitäten. Dazu noch ein Hinweis: Einzelne Länder haben begonnen anonyme Krankenscheine für Flüchtlinge einzuführen ( in Niedersachsen) beziehungsweise beabsichtigen noch dies zu tun ( Rot-Rot-Grün in Thüringen). Dies spricht dafür, dass die Identität der Patienten offenbar doch eine Rolle spielt.

Both zitiert anonyme „irritierte“ Polizeibeamte: „Die Bundespolizei gebe generell keine Bewertungen der geltenden Rechtslage ab“.

Hierzu stelle ich fest: Das hat der von mir zitierte Arzt auch nie behauptet. Er hat berichtet, was ihm ein Bundespolizist in einem Telefongespräch über die Stimmung bei der Bundespolizei gesagt hat. Und das halte ich für glaubwürdig, da mir nach der Veröffentlichung weitere ähnliche Einschätzungen zugegangen sind.

Zum Schluss erhebt Both den Vorwurf, ich hätte den Fall als „Einzelfall“ einordnen müssen. Als „Beweis“ führt er eine umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken über die „Fallzahlen am Frankfurter Flughafen“ an. Es hätten in den ersten beiden Quartalen 2016 nur zwei Angolaner am Frankfurter Flughafen Asyl beantragt.

Hierzu stelle ich fest: Es steht nirgends im Brief des Arztes, dass die Angolanerin in diesem Zeitraum eingereist sei. Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass solche Missbrauchsfälle nicht auf Menschen mit angolanischer Nationalität und den Frankfurter Flughafen beschränkt sind. Inzwischen ist der Missbrauch mit Mehrfachidentitäten in vielen Medien, zum Teil auf der Titelseite, thematisiert worden.

Vera Lengsfeld

Kolumne "Fakten-Check"

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