Gericht gibt Journalisten Recht

Fall Böhmermann: Regierung muss rechtliche Einschätzung doch veröffentlichen

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Jan Böhmermann und Angela Merkel hatten im Streit in der „Erdogan-Böhmermann-Affäre“ sehr unterschiedliche Standpunkte

Berlin - Der Fall Böhmermann hält die Bundesregierung weiter auf Trab: Das Auswärtige Amt muss wohl offen legen, ob es das Erdogan-„Schmähgedicht“ des Satirikers für strafbar hielt.

Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan war einer der großen Aufreger des Jahres 2016 - nicht zuletzt, weil die Bundesregierung in dem Fall grünes Licht für Ermittlungen wegen „Beleidigung von Organen ausländische Staaten“ gab. Die Türkei verlangte Strafe für Böhmermann; erst Anfang Oktober war das Strafverfahren nach mehreren Monaten eingestellt worden.

Auch, aber nicht nur Böhmermann war schwer enttäuscht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn „filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Wei Wei aus mir gemacht“, klagte er im Mai in einem Interview. 

Nun hat der ZDF-Satiriker etwas Genugtuung erhalten. Denn dank einer aktuellen Entscheidung des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) könnte sein Fall die Bundesregierung noch einmal ins Schwitzen bringen.

Gericht findet Argumente der Bundesregierung nicht überzeugend

In einem am Montag veröffentlichen Beschluss habe das Gericht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt offen legen muss, ob es das „Schmähgedicht“ in seiner internen Prüfung für strafbar hielt, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Bislang hält die Regierung ihre damalige juristische Prüfung unter Verschluss. Merkel hatte Böhmermanns Zeilen bereits kurz nach dem Eklat „bewusst verletzend“ genannt.

Der Tagesspiegel war es auch, der gegen die Geheimhaltung geklagt und Auskunft verlangt hatte. Einwände der Regierung gegen die Forderung wies das OVG ab: Sie habe nicht überzeugend dargelegt, dass die gewünschte Offenlegung „ihre Arbeit und das Verhältnis zur Türkei beeinträchtige“.

Böhmermann selbst hat mitgeholfen

Offenbar hat auch Böhmermann selbst dazu beigetragen, dass die Bundesregierung jetzt ihre Beweggründe veröffentlichen muss. Ende August hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch entschieden, die juristische Einschätzung dürfe nicht veröffentlicht werden - weil dadurch Böhmermanns Recht auf die Unschuldsvermutung verletzt würde. Nun hatte der TV-Mann nach Angaben des Tagesspiegel für diesen begrenzten Fall auf dieses Recht verzichtet.

Böhmermann hatte Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ auf ZDFneo unter dem Hinweis, er werde ein Beispiel für eine in Deutschland verbotene „Schmähkritik“ vortragen, teils heftige Beleidigungen gegen Erdogan verlesen. 

Die Entscheidung, Ermittlungen zuzulassen hatten mehrere Bundespolitiker scharf kritisiert. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte, Merkel „kusche vor dem türkischem Despoten“. Ihr Grünen-Pendant Anton Hofreiter erklärte, Merkel müsse mit dem Vorwurf leben, der „Deal mit der Türkei“ sei ihr „wichtiger, als die Verteidigung von Pressefreiheit“. Ende Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann ein, weil "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen" seien.

Böhmermann gibt sich mittlerweile versöhnlich

In einem Interview erklärte Böhmermann Ende Dezember rückblickend: „Ich hatte einen Versuchsaufbau hergestellt. Und dann haben wir auf einen Knopf gedrückt und geguckt, ob alle Lampen noch brennen. An entscheidenden Stellen sind dann halt die Birnen durchgebrannt.“

Mit Blick auf Merkel und die Bundesregierung zeigte er sich versöhnlich: „Wenn ein Trottel wie ich mit einem Witz - und sei er noch so geschmacklos - die Bundesregierung ins Schwitzen bringen kann, hat das ja etwas sehr Demokratisches. Und wir haben bewiesen, dass der politische Witz als Waffe funktioniert.“

Merkel hatte sich 2016 auch für eine Aufhebung des Paragrafen zur Strafbarkeit von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ausgesprochen. Der Bundesrat stimmte im Dezember für die Streichung des Paragrafen.

fn/AFP

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