Abgeordneter sorgte für Wirbel

Fall Felbinger: Freie Wähler diskutieren Konsequenzen

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Wie soll man mit dem Fall Günther Felbinger umgehen? Darüber diskutieren die Freien Wähler am Dienstag.  

Günther Felbingers Abwesenheit im Landtag sorgte in seiner Partei für Unmut. Jetzt wollen die Freien Wähler über seine Zukunft entscheiden. 

München – Der Freie-Wähler-Fraktionsvorstand spricht am Dienstag über die Zukunft Günther Felbingers in der Landtagsfraktion. Es geht um dessen Ausschluss – wieder mal.

Seit Monaten herrscht Unmut, weil der Abgeordnete seinen Platz bei den Freien Wählern trotz der Betrugsvorwürfe gegen ihn behält. Er soll durch Scheinverträge vom Landtag Geld ergaunert haben, 60 000 Euro zahlte er schon zurück. Fraktionschef Hubert Aiwanger stützte Felbinger bisher und wollte immer das Urteil in dem Betrugsprozess abwarten. Ende vergangener Woche wuchs dann der Druck zu handeln, da Felbinger wegen einer Herzattacke und eines Hörsturzes zwar seit Mai im Landtag fehlt, aber in seinem Wahlkreis in Unterfranken regelmäßig auftrat.

Landtagsvize plädiert auf freiwilligen Abscheid

„Ich persönlich möchte ihn nicht rauswerfen, sondern zu ihm sagen: Günther, geh freiwillig“, sagt Vorstandsmitglied und Landtagsvizepräsident Peter Meyer. Dadurch könne Felbinger sein Gesicht wahren.

Auch abseits der Fraktion gibt es Rausschmissforderungen. „Wir in Unterfranken planen nicht mehr mit ihm“, sagte der Bezirksvorsitzende Thomas Zöller der „Mainpost“. Man erwarte von den Kollegen im Landtag „endlich“ den Ausschluss, der Fall könnte ansonsten zur Belastung im Landtagswahlkampf werden.

Bisher keine Mehrheit für Ausschluss

Für einen Ausschluss aus der Fraktion bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Die hatte sich bislang nicht gefunden. Doch nun drehen sich die Verhältnisse, berichten mehrere Fraktionsmitglieder. Formal kann die Fraktion am Dienstag jedoch nicht über den Rausschmiss abstimmen. Felbinger müsste zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, zudem müssten alle Fraktionsmitglieder fristgerecht geladen werden. Möglich ist aber, den 55-Jährigen um den freiwilligen Rückzug zu bitten.

Ob er dieser Aufforderung folgen würde, ist offen. Der Abgeordnete wäre dann neben Claudia Stamm (ehemals Grüne) der zweite Fraktionslose im Landtag. Behält er sein Mandat mindestens bis zum Frühjahr, stünde ihm später die Altersversorgung zu. 

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