Fall Mollath: Merk will sich äußern

München/Augsburg - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat eine generelle Überprüfung der derzeitigen Praxis bei der Unterbringung von Psychiatriepatienten angekündigt.

Demnach solle künftig ein externer Gutachter innerhalb eines Jahres entscheiden, ob die Unterbringung zurecht angeordnet wurde, sagte die Ministerin mit Blick auf den Fall Gustl Mollath am Mittwoch im BR-Politikmagazin „Kontrovers“. Im Fall Mollath wolle sie ihre Stellungnahme noch in dieser Woche an das Bundesverfassungsgericht schicken.

Das Karlsruher Gericht hatte die Stellungnahme beim bayerischen Justizministerium angefordert. Es liegt eine Verfassungsbeschwerde des Freiburgers Anwalts Michael Kleine-Cosack vor, die mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet ist. Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.

dpa

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