Entscheidung war geplant

FBI-Chef gefeuert: Ist das der Anfang von Trumps Ende?

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Der Druck auf Donald Trump erhöht sich.

Washington - Donald Trump hat seinen FBI-Chef entlassen. Eine Entscheidung, die ihn teuer zu stehen kommen könnte. Es gibt Indizien, dass es für den US-Präsidenten nun langsam eng wird:

Positiv betrachtet könnte man sagen: „Donald Trump hat mal wieder hart durchgegriffen.“ Den Washingtoner „Sumpf auszutrocknen“ war schließlich ein Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten. Die Frage ist nur, wie viele Kollegen im politischen Betrieb, wie viele Journalisten und Wähler tatsächlich gewillt sind, Trumps jüngsten Eklat positiv zu betrachten: die Entlassung von FBI-Chef James Comey.

Am Dienstagabend hatte das Weiße Haus die umstrittene Entscheidung verkündet. Seither ist ein Gewitter der Empörung rund um Trump herum losgebrochen. Demokraten rügten die Demissionierung Comeys ebenso wie Republikaner; von Medien in den USA und aller Welt einmal ganz zu schweigen. Wie sehr Trump unter Druck steht, zeigt schon ein Blick auf seinen berühmt-berüchtigten Twitter-Account: Nicht weniger als elf Posts setzte Trump binnen eines Arbeitstages zum Thema Comey ab. 

Warum aber ist die Personalie Comey so entscheidend? Und wie gefährlich kann sie Trump wirklich werden? Ein Überblick:

Warum der Fall Comey für Trump so brisant ist

Personalentscheidungen sind für Regierungschefs an der Tagesordnung - und dass Trump gemäß der US-Verfassung das Recht hat, den FBI-Chef zu entlassen, ist unstrittig. Zudem war Comey beileibe nicht über alle Zweifel erhaben. Auch die Demokraten hatten ihn wegen seines Umgangs mit Hilary Clintons E-Mail-Affäre scharf kritisiert.

Problematisch ist der Fall nichtsdestotrotz. Und zwar weil Comey die Verantwortung für die Ermittlungen des FBI wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands trägt. Trump hat also jenen Mann entlassen, der ihm auf rechtsstaatlichem Wege hätte gefährlich werden können. Mitten in einem laufenden Verfahren. Ein Umstand, der - völlig ungeachtet möglicher Ermittlungsergebnisse - für Argwohn sorgen muss. Im Raum steht automatisch der Verdacht, Trump habe sich Comeys entledigt, um Enthüllungen über Verstrickungen mit Russland zu verhindern.

Warum die Entlassung als Fehler gesehen wird

Alleine schon aufgrund dieses Timings halten Experten den Schritt ohne Wenn und Aber für einen gravierenden politischen Fehler. Elaine Kamarck vom Brookings-Institut erklärte: „Trump ist entweder der schuldigste Präsident seit Richard Nixon, oder er ist der unfähigste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten.“ 

Nixon war der letzte Präsident, der einen gegen ihn ermittelnden Amtsträger entlassen hatte - mitten in der Watergate-Affäre. Wenig später wurde seine Schuld in dem Fall bewiesen. Nixon kam mit seinem Rücktritt dann einer möglichen Amtsenthebung zuvor. 

Warum sich Trump so schwer tut, den Schritt zu rechtfertigen

Ein Befreiungsschlag für Trump wäre es, könnte er die Entlassung Comeys plausibel begründen. Diese Chance hat der Präsident früh verspielt. Comey habe „keinen guten Job gemacht“, erklärte Trump schlicht. 

Das Weiße Haus begründete den Schritt später mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Diese liegt allerdings zehn Monate zurück, hatte Trumps Wahlerfolg begünstigt und bislang augenscheinlich das Verhältnis der Männer nicht getrübt. Vor einer Woche noch sagte Sprecher Sean Spicer, Trump habe volles Vertrauen in Comey. Am Mittwoch ging Trumps Umfeld dann dazu über, die Lesart zu verbreiten, der Präsident habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt.

So oder so: Warum gerade jetzt die Entlassung? Die hochaktuellen Russland-Ermittlungen scheinen eine schlüssigere Begründung zu sein, als alte Querelen: Nach Informationen der New York Times bat Comey wenige Tage vor seiner Entlassung in einem Treffen mit Vize-Justizminister Rod Rosenstein um deutlich mehr Geld und Personal für die Russland-Ermittlungen. Eine Sprecherin des Justizministeriums wies das bei Politico als unwahr zurück.

In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC sagte Trump am Donnerstag, er habe Comey auch unabhängig von Empfehlungen des Justizministeriums feuern wollen. Am Dienstag hatte Trump die Kündigung noch damit begründet, er folge mit dem Rauswurf dem Rat von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rosenstein. Nun sagte Trump: „Ich wollte Comey feuern. Es gibt dafür übrigens keinen guten Zeitpunkt.“

Wie geht es weiter?

Das Thema Russland ist Trump mit Comeys Ablösung wohl kaum los. Die Demokraten fordern einen Sonderermittler zu der Frage. Das Weiße Haus weist diese Forderung zwar zurück - aber ob sich die Affäre dauerhaft klein halten lässt, bleibt abzuwarten. Sogar einzelne ranghohe Republikaner wie der Senator Jeff Flake äußerten massive Zweifel an Trump.

Nicht zuletzt regierungsintern brodelt es. Die Washington Post berichtete, Rosenstein habe mit seinem Rücktritt gedroht, nachdem ihm in der offiziellen Begründung für die Entlassung Comeys eine maßgebliche Rolle zugeschrieben wurde - ein Anzeichen dafür, dass bereits Schuldige außerhalb des Weißen Hauses gesucht werden. Die großen US-Medien sehen die wirkliche Krise mit Comeys Rauswurf erst am Anfang.

Trumps Trumpf: Die Wähler bleiben die große Unbekannte

Um einen definitiven Abgesang auf die Präsidentschaft Trumps anzustimmen, dürfte es gleichwohl viel zu früh sein. Denn Trumps Trumpfkarte sind seine Wähler. Bisher haben sie eisern zu ihm gehalten, was auch immer geschah. 

Womöglich ist ihnen die ganze Affäre als typischer Schlachtenlärm aus der fernen Hauptstadt einfach nur zuwider. Da Comeys Entlassung auch etwas mit der in Trumps Gefolge abgrundtief verhassten Hillary Clinton zu tun hat, kann man das gar nicht ausschließen. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge sind 94 Prozent der Trump-Wähler immer noch zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten.

Auf der anderen Seite scheinen die ständigen Skandale und Skandälchen auch nicht ganz ohne Effekt zu bleiben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung befragte die Universität Quinnipiac die US-Amerikaner nach ihrer ersten Assoziation zu Donald Trump. Am häufigsten genannt wurden die Worte „Idiot“, „inkompetent“ und „Lügner“.

fn (mit dpa und AFP)

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