FDP-Chef kritisiert möglichen Koalitionspartner

Lindner: „Das Gefährlichste wäre, wenn CDU-Wahlprogramm umgesetzt würde“

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Lindner wählt scharfe Worte für Bundestagswahlprogramm der Union

Neueste Umfragen zeigen: Im Bund könnte es für eine erneute Koalition von Union und FDP reichen. Doch nun attackierte FDP-Chef Christian Lindern das Programm der CDU scharf.

München - In einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk, ist FDP-Chef Christian Lindern deutlich geworden und das obwohl seine Partei erst seit einigen Wochen wieder gemeinsam mit der CDU in einigen Bundesländern regiert: In einer Koalition mit den Grünen in Schleswig-Holstein und als Zweierbündnis in Nordrhein-Westfalen. Zudem zeigen die neusten Umfragen: Im Bund könnte es für eine neue Regierung von Schwarz-Geld reichen.

Dennoch wählte Lindner in einem Interview nun deutliche Worte gegenüber dem Programm des möglichen Koalitionspartners: „Das Gefährlichste wäre, wenn das CDU-Wahlprogramm umgesetzt wird. Denn da steht ja nur eines drin: ‚weiter so‘. Und das ‚weiter so‘ ist in einer Welt des Wandels gefährlich, vielleicht das Gefährlichste, was man tun kann.“

Lindner fordert 30 Millionen Steuererleichterungen

Weiter konkretisierte Lindner das Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2017: So will Lindner unter anderem Steuerentlastung der Bürger von mindestens 30 Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode durchsetzten. Dafür soll der Staat auf Einnahmen verzichten, so der FDP-Chef. Konkret nannte Lindner hier den Solidaritätszuschlag, der bis 2019 verschwunden sein soll.

Auch in der Rüstungspolitik hat die FDP andere Wünsche als die Union: Während CDU und CSU deutlich mehr Geld in die Rüstung stecken wollen, will Lindner das Geld in Bildung investieren: „Statt über eine Rüstungsquote bis 2025 zu diskutieren, wäre es unser Wunsch, dass Mitte des nächsten Jahrzehnts Deutschland im Vergleich der entwickelten Wirtschaftsnationen wieder in der Spitzengruppe ist bei den Investitionen in die Köpfe.“ Zudem fordert Lindner eine Reform des Bildungsförderalismus, auch um die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu verbessern, sowie die Einführung digitaler Methoden in den Schulen.

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