Wegen Wahlkampf-Job für die CDU

FDP fordert Altmaiers Rücktritt als Kanzleramtschef

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Gerät wegen seiner verschiedenen Ämter in die Kritik: Kanzleramtschef Peter Altmaier soll als Wahlkampfkoordinator der CDU fungieren.

Berlin - Peter Altmaier ist laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki als Kanzleramtschef nicht mehr haltbar. Grund sei die Aufgabe des CDU-Politikers im Wahlkampf. Auch die SPD übt Kritik.

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Rücktritt des Kanzleramtschefs. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig“, sagte Kubicki der Bild (Dienstag).

Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands“, sagte Kubicki.

Sieht einen Verstoß gegen die Verfassung: SPD-Vize Wolfgang Kubicki fordert den Rücktritt von Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Auch SPD kritisiert Vorgehen der CDU

Auch bei der SPD stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. „Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Bild.

Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: „Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier im Bundestagswahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale erhalten und federführend das „Regierungsprogramm“ der Partei schreiben soll. Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

dpa

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