„Spielräume nutzen“

Finanzierungsstopp für NPD: De Maizière leitet Schritte ein

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Innenminister Thomas de Maizière

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière hat nun das Verfahren eingeleitet, mit dem der rechtsextremen NPD die Parteienfinanzierung entzogen werden soll.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe am Freitag "eine entsprechende Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt", teilte der Minister in Berlin mit. Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, fügte er hinzu. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Politiker aus Bund und Ländern hatten deshalb gefordert, der NPD diesen Geldhahn abzudrehen. 

Innenminister will „Spielräume nutzen“

"Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet", erklärte de Maizière. Das Innenministerium habe "in enger Abstimmung" mit Justiz- und Finanzministerium geprüft, "wie diese Spielräume genutzt werden können". 

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln für die NPD. „Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit.

Zu der nun von de Maizière ergriffenen Initiative hieß es aus dem Innenministerium, dass Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts nach der Staatspraxis formell nicht von Seiten der Regierung ergriffen würden, sondern aus dem Parlament selbst. "Die Formulierungshilfe dient der Unterstützung einer solchen parlamentarischen Initiative." 

Kurz zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Maßnahmen der Regierung angekündigt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Regelung verabschieden können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für jeden Demokraten sei es unerträglich, wenn staatliche Gelder dazu beitragen würden, „dass solche Parteien in unsere Parlamente einziehen können“.

AFP/dpa/fn

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